Aufdecken von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland gegenüber LGBTIQ+-Personen
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat einem Antrag des Justizministeriums zugestimmt, in dem die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ bezeichnet und ein Verbot ihrer Aktivitäten in Russland gefordert wird. Es ist zwar nicht klar, was die russischen Behörden genau mit der „internationalen LGBT-Bewegung“ meinen, aber es ist leider davon auszugehen, dass dieser Schritt, der von der EU verurteilt wurde, eine Ausweitung der bestehenden Einschränkung von LGBTIQ+-Rechten unter Wladimir Putin darstellt und zur weiteren Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen in Russland beitragen wird. Dadurch wird es praktisch auch unmöglich, Aktionen zur Unterstützung der LGBTIQ+-Community durchzuführen, sodass die Mitglieder der Community ihre bürgerlichen und politischen Rechte nicht wahrnehmen können.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erscheint der jüngste EAD-Bericht über Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland gegenüber LGBTIQ+-Personen besonders relevant. Er zeigt, wie ausländische Desinformationskampagnen darauf abzielen, Schwachstellen auszunutzen, Gesellschaften zu polarisieren und Zwietracht zu säen, insbesondere in Bezug auf LGBTIQ+-Communitys. Er veranschaulicht auch ein beunruhigendes Muster gezielter Desinformationskampagnen, das zum allgemeinen Trend der Unterdrückung und Diskriminierung der LGBTIQ+-Community passt, der durch das jüngste Urteil des russischen Obersten Gerichtshofs noch einmal unterstrichen wurde.
Die Analysten haben zwischen Juni 2022 und Juli 2023 insgesamt 31 Fälle ausländischer Informationsmanipulation festgestellt, die in erster Linie darauf abzielten, das Image von LGBTIQ+-Communitys zu schädigen. Diese Desinformationen wurden in fünfzehn verschiedenen Sprachen vor allem auf drei Plattformen verbreitet: Telegram, X (Twitter) und Websites. Fast die Hälfte bezog sich jeweils auf ein bestimmtes Ereignis, z. B. LGBTIQ+-Events wie den Pride Month und in dem Zusammenhang veranstaltete Paraden, den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) oder aktuelle Ereignisse wie die Schießerei an einer Schule in Nashville im Jahr 2023 sowie Sportevents.
Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die LGBTIQ+-Bewegung zwar in der Regel als Ganzes angegriffen wird, aber zwei Gruppen besonders betroffen sind: die Trans- und die schwulen/lesbischen Communitys. Weitere Zielscheiben sind ukrainische und deutsche Organisationen, aber auch die EU als Ganzes, Sportorganisationen, die NATO und andere, wobei nur ein Ziel verfolgt wird: die Herabwürdigung von Mitgliedern der LGBTIQ+-Community.
Ergebnisse des Berichts über Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland gegenüber LGBTIQ+-Personen, S. 13
Zu den häufigsten Meta-Narrativen in Bezug auf die LGBTIQ+-Community zählte „Gayropa”, d. h. ein Europa als dystopischer Raum, in dem sexuelle Perversion herrscht. „Gayropa“ exportiere dies mithilfe neokolonialer Praktiken und der so genannten „LGBT-/Gender-Agenda“ in andere Regionen und bedrohe traditionelle Werte wie die natürliche Familie und traditionelle Ordnung.
Der EAD-Bericht beleuchtet auch die mitunter sehr raffinierten Techniken, die eingesetzt werden, um diese Narrative zu untermauern. Beispiele sind Cyberangriffe gegen internationale Einrichtungen, die Entwicklung und kontinuierliche Verbreitung eines webbasierten Onlinespiels oder Aufrufe zu Offline-Aktionen und -Protesten.
Sehen wir uns die drei wichtigsten Techniken genauer an, die im Bericht genannt werden.
Imitationen, wohin das Auge blickt
Stellen Sie sich vor, Sie lesen einen Nachrichtenartikel von einer Quelle, der Sie normalerweise vertrauen, und müssen dann feststellen, dass alles frei erfunden ist. Genau darum geht es bei Imitationen zum Zwecke der Informationsmanipulation. Die Täter erstellen gefälschte Social-Media-Konten, Websites oder Inhalte und imitieren dabei tatsächliche Organisationen. Bei dieser hinterhältigen Taktik geht es nicht nur darum, Unwahrheiten zu verbreiten, sondern auch darum, Glaubwürdigkeit aufzubauen und Zweifel an den realen Institutionen zu säen. Einer dieser Fälle war die Veröffentlichung einer gefälschten Stellenanzeige einer angeblichen gemeinnützigen ukrainischen Organisation auf einem ukrainischen Online-Stellenportal, die später von russischen Staatskonten auf verschiedenen Social-Media-Plattformen verbreitet wurde. In der gefälschten Anzeige wurde ein Mentor für die Streitkräfte der Ukraine gesucht. Zu den aufgelisteten Anforderungen gehörten ein „aktives Sexualleben“, „keine Geschlechtskrankheiten“ und das „Identifizieren von verdeckten Schwulen“, wobei viele abfällige Formulierungen gegenüber LGBTIQ+-Personen bei den ukrainischen Streitkräften verwendet wurden.
Stellenanzeige einer angeblichen ukrainischen NRO auf einem ukrainischen Stellenportal (Text aus dem Ukrainischen ins Englische übersetzt)
Fälschung oder Änderung von Dokumenten
Hierbei geht es um den geschickten Einsatz von Photoshop. Dokumente werden entweder komplett gefälscht oder so verändert, dass sie zum Narrativ passen. Diese Methode ist besonders heimtückisch, da der Anschein von Authentizität erweckt wird, und selbst kritische Betrachter in die Irre geführt werden können. Diese gefälschten Dokumente oder Inhalte, wie z. B. Flyer, sind außerdem auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten oder haben offizielle Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen als Zielscheibe. Das in dem Bericht analysierte Beispiel vom Juni 2023 richtete sich an eine Zielgruppe in der Zentralafrikanischen Republik und bestand aus Posts mit Fotos von gefälschten Flyern. Auf den Flyern, angeblich Werbung für eine französische Brauerei, waren zwei sich küssende Männer und der Slogan „Förderung der europäischen Werte“ zu sehen. Fotos dieser gefälschten Werbeflyer wurden über unbekannte Konten auf X (Twitter) und Facebook-Seiten verbreitet. Eine spätere Untersuchung ergab, dass dieselben Seiten häufig Inhalte von anderen Facebook-Seiten bewarben, die im Zusammenhang mit privaten russischen Militärfirmen stehen.
Gefälschter Flyer für afrikanische Zielgruppen
Ausnutzen von Social-Media-Funktionen
Bei dieser Taktik geht es vor allem darum, sich die speziellen Funktionen von Social-Media-Plattformen zunutze zu machen. Dazu gehören Tagging, Antworten und die Erstellung von potenziell viralen Inhalten, um so irreführende Botschaften an ein breiteres Publikum zu verteilen. Dies ist eine besonders heimtückische Taktik im Zusammenhang mit LGBTIQ+-Rechten und -Personen, da das koordinierte Tagging und die Antworten oft darauf abzielen, bekannte Akteure einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Im Mai 2023 griff ein Netzwerk nicht identifizierter Social-Media-Konten X (Twitter) und Facebook an, indem es auf systematische Weise mit den offiziellen Konten verschiedener EU-Einrichtungen interagierte, darunter mit der EU-Delegation in Somalia und mit EUNAVFOR. Diese koordinierte Aktion war eine Reaktion auf einen Tweet der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Somalia, in dem ein Sportteam mit einer IDAHOBIT-Regenbogenflagge zu sehen war. Diese Konten verbreiteten einen Screenshot des Tweets und beschuldigten die EU, kulturelle Werte und religiöse Überzeugungen von Somalia zu missachten.
Beispiel für einen Post, in dem die EUTM Somalia getaggt ist, und die dafür verwendete Collage
Die LGBTIQ+-Community und Wahlen
Bei EUvsDisinfo schreiben wir ausführlich darüber, wie die ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme sich auch auf Wahlen in den EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus auswirken kann, zum Beispiel bei den Wahlen in Polen, Wahlen in Spanien und Kommunalwahlen in der Republik Moldau, die alle in diesem Jahr stattfanden. Wir haben auch Behauptungen widerlegt, dass die EU gegen Demokratie in Afrika sei.
Wahlen sind eine sehr produktive Zeit für Desinformation, in der die beliebtesten Narrative wie bei einer kaputten Schallplatte ständig wiederholt werden, z. B. Angstmacherei in Bezug auf imaginäre Feinde (LGBT-Personen, Moslems oder Migranten) und in der ein düsteres Bild von „Gayropa“ gezeichnet wird, das für Verfall steht und „LGBT-Propaganda“ als neue Form des Kolonialismus einsetzt. Dies wirkt sich in zweierlei Hinsicht auf LGBTIQ+-Personen aus: Zum einen werden sie in der Gesellschaft weiter diffamiert, zum anderen wird ihre Beteiligung an Wahlen aufgrund der Angst vor Verfolgung oder aufgrund struktureller Hindernisse beeinträchtigt.
In seinem aktuellen Bericht über die Stärkung der Beteiligung von LGBTIQ+-Personen an politischen Prozessen und Wahlen stellte das UNDP einige Fortschritte fest. Weltweit haben Wahlorgane Maßnahmen ergriffen, um das diskriminierungsfreie Wahlrecht für transsexuelle und nicht-binäre Personen zu gewährleisten, einschließlich respektvoller Verfahren zur Identifizierung und gezielter Kampagnen zur Aufklärung der Wählerschaft. Die Präsenz führender Mitglieder von LGBTIQ+-Gruppen in Wahlbüros hat wesentlich zur Anerkennung von Rechten und politischen Maßnahmen zugunsten der Community beigetragen, doch in den darauffolgenden Jahren gab es kaum Fortschritte.
Die LGBTIQ+-Community sieht sich nach wie vor mit strukturellen, individuellen und organisatorischen Hürden konfrontiert, die ihnen die uneingeschränkte Teilnahme an Politik und Wahlen erschweren. Dies ist häufig durch Ausgrenzung, mangelnde Sichtbarkeit, Diskriminierung und Gewalt gekennzeichnet, was durch die Angriffe in den sozialen Medien angeheizt wird.
Es ist unerlässlich, dass LGBTIQ+-Personen und die sie unterstützenden Organisationen ihre bürgerlichen und politischen Rechte frei ausüben können, einschließlich des Rechts zu wählen, gewählt zu werden und sich auszudrücken, da dies die Achtung, Aufrechterhaltung und Stärkung ihrer Menschenrechte bedeutet.
Ein Kompass für Gegenmaßnahmen
In der Hinsicht ist der Bericht über Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland gegenüber LGBTIQ+-Personen nicht nur ein Weckruf, sondern auch ein Kompass für Gegenmaßnahmen. Es geht darum, die versteckten Bedrohungen zu erkennen, die in unseren Informationsräumen lauern, und konkrete Schritte zu unternehmen, um nicht nur die Rechte von LGBTIQ+-Personen, sondern auch die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaften zu schützen.
Der Bericht bietet aber auch einen Hoffnungsschimmer mit handfesten Handlungsempfehlungen. Er ruft zu einer geeinten Allianz aus Regierungen, Wissenschaft, Industrie, Zivilgesellschaft und lokalen Communitys auf, die dafür ihre Kräfte bündeln sollen. Der Austausch von Informationen über neue Bedrohungen, eine Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Gegenmaßnahmen und die Ermittlung von Möglichkeiten zur gegenseitigen Unterstützung sind entscheidende Schritte nach vorn.
Der Bericht unterstreicht auch die Rolle von sozialen Medien. Diese Plattformen müssen die Ausbreitung der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland wirksam bekämpfen, was bedeuten könnte, in neue Funktionen zu investieren, die dem Allgemeinwohl zugutekommen.
Abschließend lässt sich sagen, dass der Kampf gegen die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland nicht nur ein Kampf für die Rechte und die Würde der LGBTIQ+-Community ist, sondern auch die Verteidigung unserer demokratischen Institutionen und Werte darstellt. Wenn wir diese Empfehlungen beherzigen, kommen wir einer Welt näher, in der Informationen uns unterstützen, anstatt uns zu manipulieren.
