Die verdrehte Weltsicht des Kremls im Jahr 2024

Im Jahr 2024 werden wir viel zu tun haben. In Fortsetzung unseres Rückblicks von letzter Woche präsentieren wir heute einen kurzen Neujahrsüberblick über die Desinformationslage des Kremls, während die russische Gesellschaft immer mehr in den grausamen Krieg Putins gegen die Ukraine hineingezogen wird. Den Hintergrund bilden die Sowjetisierung der Wirtschaft und ein autoritärer Umgang mit der Zivilgesellschaft. Staatsmedien und Propagandakanäle bemühen sich, die blutigen Realitäten auf allen dominanten Kanälen durch eine Reihe klassischer, manipulativer und wiederkehrender Motive schön zu reden.

Hier ist eine aktuelle Übersicht über die wichtigsten kremlfreundlichen Desinformationen. Spoiler-Alarm: Wir haben sie alle schon gehört (und zwar oft!), aber es gibt neue Abwandlungen.

– Der Westen betreibt Kriegstreiberei

Diesem Narrativ zufolge drängt der Westen die Ukraine, die unter dem Einfluss von Neonazis im Geiste Banderas steht, den Krieg auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung fortzuführen. Der Westen erzeuge außerdem einen „failed state“, der mit dem Nationalsozialismus sympathisiert. Russland muss sich verteidigen, aber steht für den Frieden, zumindest laut Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow, der bei Bedarf immer alternative Fakten zum Besten geben kann. Wenn dies Assoziationen mit der Orwellschen Sicht auf die Welt von 1984 weckt, dann deshalb, weil das Russland des Jahres 2024 dieser ziemlich nahe kommt, und zwar mit dem vollen Programm in Form von Überwachung, Zensur und Gehirnwäsche.

– Die Ukraine ist dem Untergang geweiht, da Polen, Ungarn, Rumänien und die Türkei es unter sich aufteilen möchten

Dies ist ein kremlfreundlicher Klassiker, mit dem immer wieder die Eigenstaatlichkeit, Geschichte und Identität der Ukraine in Frage gestellt wird. Doch jetzt kommt noch eine weitere manipulative Wendung hinzu: Die Türkei wolle sich angeblich den Schwarzmeerhafen von Odessa unter den Nagel reißen. Auch hier gilt wieder: Lassen Sie sich nicht täuschen. Weder Polen, Ungarn, Rumänien noch die Türkei erheben territoriale Ansprüche auf die Ukraine. Da gibt es nur ein Land (Russland), das versucht, die Aufmerksamkeit von seinen Versuchen, sich ukrainisches Territorium anzueignen, wegzulenken. So sieht es zurzeit aus: Die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum am 16. Januar gibt mit seinen angekündigten Plänen für ein globales Gipfeltreffen in der Schweiz Hoffnung auf Frieden. Hoffentlich findet es statt.

– Russland wird angegriffen

Offensichtlich erfolgt der „Angriff“ an vielen Fronten, auch auf die öffentliche Moral. Die Selbstverteidigung sieht so aus: Trotz des russischen Raketenhagels und Bombardierungen auf die Ukraine, die in den letzten Wochen rapide zugenommen haben und bei denen laut einem neuen UN-Bericht vom 16. Januar auch Zivilisten getötet wurden, wird in der russischen Öffentlichkeit und der Weltöffentlichkeit immer wieder Moskaus Narrativ verbreitet: Russland bombardiert nur militärische Ziele. Diese Lüge wird mit jedem Tag, an dem Bombardierungen stattfinden, noch infamer.

Zweitens muss Russland angeblich die öffentliche Moral schützen, denn laut Moskau versuchen die USA, Unruhe in die russischen Präsidentschaftswahlen im März zu bringen. Der Hauptkandidat ist (Überraschung) … Putin. Die Verteidigung sieht so aus: unbequeme Kandidaten absetzen, die wenigen mutigen politischen Aktivisten verhaften, Leute bei langen Haftstrafen wegsperren und den öffentlichen Informationsraum zensieren und überfluten. Das bringt Unruhe in die Gesellschaft, oder besser gesagt, lähmt sie.

– Gefahr eines dritten Weltkriegs

Laut TASS, einer führenden staatlichen russischen Nachrichtenagentur, steuert der Westen die Welt in Richtung eines dritten Weltkriegs. Aha, wer hat nochmal den aktuellen Krieg in Europa begonnen? TASS verdreht die jüngsten Aussagen des deutschen Verteidigungsministers, in denen er die Notwendigkeit betonte, dass Deutschland (und andere Länder) wieder mehr Fokus auf die Verteidigung legen müsste. Zuvor hatte die estnische Premierministerin angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands das Thema der NATO-Ostflanke aufgebracht. TASS setzt dagegen das Muster des russischen Säbelrasselns fort, einschließlich nuklearer Drohungen, die die europäische Öffentlichkeit einschüchtern sollen, damit sie sich Moskau unterwirft.

– Ukrainische Städte sind in Wirklichkeit russische Städte, aber unter Neonazi-Herrschaft

Nach Angaben von Kreml-Medien sind die meisten Großstädte in der Ukraine eigentlich russische Städte, die vorübergehend unter Besatzung stehen. Dazu zählen Kiew, Charkiw, Odessa, Dnipro und Mykolajiw. Dies ist vielleicht das deutlichste Beispiel für eine auf den Kopf gestellte Sicht auf die Welt, die keiner weiteren Kommentierung bedarf.

– Das russische BIP wächst, aber kann man einen (zerstörten) Panzer essen?

In den letzten Wochen hat Moskau versucht, viel Aufsehen zu erregen, und zwar mit der Behauptung, dass die russische Wirtschaft trotz der Sanktionen wächst und besser abschneidet als andere. Unabhängige Experten stellen die offiziellen Statistiken und die Qualität des Wirtschaftswachstums in Frage. Aber selbst, wenn man dies glaubt, ist das offiziell angegebene Wachstum von 3 % im Jahr 2023 vor allem auf staatliche Finanzhilfen für kriegsbedingte Sektoren und höhere Exporterlöse aufgrund der Rubelabwertung zurückzuführen. Die Inflation nimmt zu.

In einer Kriegswirtschaft, in der ein erheblicher Teil der öffentlichen Ausgaben geheim gehalten wird, fließen vermutlich etwa 40 % oder vielleicht sogar 50 % der Staatsausgaben ins Militär und die ausufernde Waffenproduktion. Dies wirft die Frage auf: Führt das Wachstum zu einer nachhaltig vorteilhaften wirtschaftlichen Situation für die Bevölkerung? In Anbetracht der erheblichen Verluste auf russischer Seite fällt uns da nur folgende Gegenfrage ein: Kann man einen Panzer essen?

– Serbien und Zentralasien: Der Westen versucht, Farbrevolutionen zu provozieren

Wie wir bereits dokumentiert haben, sind sowohl Serbien als auch Länder Zentralasiens auf dem Radar von Moskau: Jede politische Entwicklung wird durch ein paranoides Prisma betrachtet und die jeweilige politische Dynamik den geheimen subversiven Aktivitäten der USA/EU/des Westens zugeschrieben. Die Bestrebungen der jeweiligen Bevölkerungen werden fast vollständig geleugnet. Die großen Demonstrationen rund um die Wahlen im Dezember in Serbien werden als „Farbrevolutions-/Maidan-Attacke“ der USA/EU bezeichnet und mit Georgien 2003, der Ukraine 2004 und Belarus 2010 verglichen.

Desinformation wird international als großes Risiko eingestuft

Diese Woche findet das jährliche Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz statt. Im jährlichen Bericht Global Risks Report 2024 werden Falsch- und Desinformationen als die größten kurzfristigen Risiken eingestuft, während extreme Wetterverhältnisse und kritische Veränderungen der Ökosysteme die größte langfristige Sorge darstellen. Das Risiko zu kennen ist der erste Schritt für den richtigen Umgang damit. Wir werden den Desinformationsraum weiter für Sie beobachten, damit Sie dagegen gewappnet sind.

Diese Woche ebenfalls auf dem Desinfo-Radar:

• Der russische Staatssender Sputnik behauptete: „Die Ergebnisse der Wahlen in Taiwan sind ein Sieg für das westliche Imperium“. Nun, in erster Linie spiegeln die Ergebnisse den freien demokratischen Willen der Menschen in Taiwan wider. Dieses Konzept könnte vielleicht als Inspiration für die russischen Wahlen dienen.

• Neues Narrativ in Sachen Energie: Das blutsaugende Europa entzieht seinen ehemaligen Kolonien die Energieressourcen. Rund um das Thema Energie gibt es eine Vielzahl manipulativer Narrative. Jahrelang hat Moskau versucht, den Europäern damit Angst zu machen, dass sie ohne russisches Gas praktisch erfrieren würden und dass der wirtschaftliche Zusammenbruch durch fehlendes billiges Gas aus Russland die meisten Europäer arbeitslos machen würde. Diese Fantasie des Kremls hat sich nicht erfüllt. Jetzt behauptet RT (früher Russia Today, mit globaler Reichweite in allen Hauptsprachen), dass die EU den ehemaligen europäischen Kolonien die Energieressourcen entziehe und diese Länder damit ihrer Entwicklung beraube. Russland malt ein Bild von sich selbst als Schutzherr und bester Freund verschiedenster Länder, vor allem in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika, und macht Werbung für Antikolonialismus und Antiamerikanismus.

• Schock für das Publikum: Der große Fernsehsender Russia24 behauptete, dass in noblen westlichen Restaurants Menschenfleisch serviert werde. Mit dieser elenden Geschichte über den angeblich verdorbenen europäischen Lebensstil und die verkommene Moral wird die Tradition der Manipulation des russischen Publikums fortgesetzt: Der Sender präsentierte diese alberne Schlagzeile als glaubwürdige Nachricht und „vergaß“ dabei zu erwähnen, dass es sich um Satire handelte. Wäre diese Nachricht im Jahr 2023 erschienen, hätte sie es in unseren Adventskalender der wildesten Behauptungen aus allen kremlfreundlichen Medien auf Instagram geschafft.