DISINFO: Anti-russische Sanktionen sind illegaler Druck.
SUMMARY
Anti-russische Sanktionen sind illegitimer Druck, der die Grundlagen der Weltordnung untergräbt. Russland wird auf den westlichen Druck hart reagieren, jedoch nicht zu seinem eigenen Nachteil.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über das, was sie eine westliche aggressive Politik der Sanktionen nennen, die sie als ungerechtfertigten illegalen Druck darstellen.
Sanktionen sind ein zentrales Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Die EU-Sanktionen sind legitime Einschränkungen, die gemäß internationalen und europäischen Rechten als Reaktion auf Verstöße gegen internationale Rechtmäßigkeiten verhängt wurden, wie z. B. Russlands Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Die EU hat das Sanktionenregime gemäß ihren Gesetzen eingerichtet, insbesondere Verordnung (EU) Nr. 833/2014, "über restriktive Maßnahmen im Hinblick auf Russlands Handlungen, die die Situation in der Ukraine destabilisieren."
Die EU hat das Recht, wirtschaftliche Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und gemäß den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen. Entscheidend ist, dass solche Maßnahmen streng den europäischen und internationalen Rechtsvorschriften entsprechen müssen. Andere internationale Akteure haben das Recht, sie unter dem Völkerrecht ebenfalls unter bestimmten Bedingungenzu verhängen.
Durch restriktive Maßnahmen interveniert die EU, wo es angebracht ist, um auf aufkommende oder aktuelle Krisen zu reagieren. EU-Sanktionen sind gezielt und darauf ausgelegt, verhältnismäßig zu den Zielen zu sein, die sie erreichen wollen. Moskau hat fälschlicherweise behauptet, dass die EU-Sanktionen illegal sind, seit ihrer Verhängung im Jahr 2014, nach Russlands Invasion, Annexion und fortdauernder Besetzung der Krim.
Lesen Sie hier über die EU und die US Sanktionen erklärt.
Erfahren Sie mehr über die EU Reaktion und Unterstützung für die Ukraine.Siehe unseren Leitfaden zur Entschlüsselung von pro-Kreml Desinformation über Putins Krieg.