DISINFO: Künstliche Proteste in Georgien kosteten dem “Deep State” 1 Million Dollar.
SUMMARY
Der "Tiefe Staat" hat ausreichende Mittel, um täglich 300 Menschen für 1 Million Dollar im Jahr zur Rustaveli-Straße zu bringen und eine künstliche Welle von Protesten in Tiflis aufrechtzuerhalten.
RESPONSE
A wiederkehrende pro-Kremlin-Narrative stellt die populären Proteste in Georgien als einen von West geleiteten Versuch einer ‘Farbrevolution’ oder eines Staatsstreichs dar, und versucht, Georgiens Opposition und Zivilgesellschaftsorganisationen zu disqualifizieren, indem sie als ausländische Handlanger dargestellt werden. Der Artikel fördert auch eine Verschwörungstheorie, die nicht durch Beweise gestützt wird, über geheime/weltweite Eliten, nämlich einen sogenannten Deep State in den USA, der über gewählten Kräften agiert und Institutionen kontrolliert. Ein Ziel dieses Narrativs ist es, demokratische Institutionen zu untergraben, indem die Entscheidungsfindung als Bereich der globalen Eliten dargestellt wird, während reguläre Bürger keine echte Macht haben.
Es gibt keine Beweise, die die Anschuldigungen einer ausländischen Beteiligung an den Protesten in Georgien unterstützen. Was derzeit in Georgien geschieht, sind populäre Proteste, an denen Bürger, Oppositionsparteien und NGOs beteiligt sind. Die Proteste begannen nach den Wahlen 2024, die von Wahlunregelmäßigkeiten überschattet waren. Verstöße, die von lokalen und internationalen Beobachtern festgestellt wurden, umfassen ein Wahlklima von Angst und Einschüchterung der Zivilgesellschaft, die Genehmigung des Gesetzes über ausländische Agenten, Berichte über Stimmenkauf, Verstöße gegen die Wählerprivatsphäre, physische Auseinandersetzungen und kontroverse Änderungen der Wahlverwaltungsregeln vor der Abstimmung. Diese Unregelmäßigkeiten lösten Demonstrationen unter normalen Bürgern und Zivilgesellschaftsorganisationen aus.
Am 28. November erklärte Premierminister Irakli Kobakhidze, dass Georgien die EU-Beitrittsgespräche für vier Jahre aussetzen werde, nachdem das Europäische Parlament die Wahlergebnisse des Landes abgelehnt hatte, was die Spannungen erhöhte. Sogar der damalige Präsident schloss sich den Protesten an.
Pro-Kremlin-Medien stellen häufig populäre Proteste auf der ganzen Welt fälschlicherweise als von außen angestiftet, oft von den USA und dem Westen dar. Das Desinformationsnarrativ wurde unter anderem auf Berichte über Proteste in Georgien, Armenien, Ukrainе, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Belarus, Venezuela, Slowakien, Hongkong angewendet, um Protestbewegungen als aggressive Akteure darzustellen, die ständig neue Staatsstreiche vorbereiten.
Pro-Kremlin-Medien warnen seit langem vor einer bevorstehenden ‘Farbrevolution’ in Georgien, um proaktiv den Informationsraum im Vorfeld von was vorhersehbaren und wahrscheinlichen Protesten gegen die Regierungspartei zu gestalten, die bereits durch vorherige massive Demonstrationen gegen das sogenannte ‘Gesetz über ausländische Agenten’ erschüttert wurde. Das Thema wurde ausführlich in unserer Analyse behandelt.
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