DISINFO: Das Assoziierungsabkommen enthält 120 geheime Artikel über Migration, gleichgeschlechtliche Ehe und Jugendstrafrecht.
SUMMARY
Das Assoziierungsabkommen enthält 120 geheime Artikel, die Georgien verpflichten, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu akzeptieren, Migranten aufzunehmen und die Jugendjustiz in Form des Gesetzes über Kinder zu übernehmen.
RESPONSE
Die Behauptung enthält mehrere pro-kremlische Desinformationsnarrative über das Assoziierungsabkommen (AA) und die EU:
Das Assoziierungsabkommen ist ein öffentliches Dokument, das jeder Bürger lesen kann. Siehe früheren Fall zu demselben Thema hier. Die Behauptung über die "120 geheimen Artikel" ist eine Lüge.
Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft oder der EU. Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden unabhängig über Fragen von Ehe und Familie. Ähnliche Fälle zur Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts finden Sie hier und hier.
"Jugendstrafrecht" war seit Jahren Ziel von Desinformationskampagnen in Georgien. Grundlose Anschuldigungen werden verbreitet, die behaupten, dass dieses Thema vom Westen aufgezwungen wurde und Minderjährigen unbegrenzte Rechte gewährt, was letztendlich gegen die Institution Familie und ihre Werte gerichtet ist. Mehr über die Desinformationsnarrative rund um das Jugendstrafrecht in Georgien finden Sie hier.