DISINFO: Das Verbot von RT Lettland ist illegal.
SUMMARY
“Illegal und empörend” Entscheidung der lettischen Medienaufsicht, sieben RT-Kanäle vom Netz zu nehmen. –
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative, die westliche Regierungen als feindlich gegenüber "alternativen Stimmen" in den Medien, insbesondere gegenüber russischen Stimmen, darstellen. Relevante Desinformationsansprüche finden Sie hier, hier und hier. Lettland hat den staatlichen russischen Fernsehsender RT verboten und sich dabei auf Artikel 2 der Rat Regulierung (EU) Nr. 269/2014 über die territoriale Integrität der Ukraine berufen, die das Einfrieren der Vermögenswerte von Dmitry Kiselyov, dem Generaldirektor von Rossija Segodnya, der auf der Sanktionsliste des Rates der Europäischen Union steht, vorsieht. Er hat die volle Kontrolle über die RT (ehemals Russia Today) TV-Programme, so der Rat für elektronische Massenkommunikation (NEPLP), Lettlands nationale Medienaufsicht. Für weitere Einzelheiten lesen Sie die vollständige Position von NEPLP hier und sehen Sie auch den Insider.