DISINFO: Weißrussland wurde durch illegale Sanktionen erstickt.
SUMMARY
Wo sind all diese internationalen Organisationen, die alles sehen – die UN, die OSZE, der Europarat, der IWF, die Weltbank, wenn (Weißrussland) seit bereits drei Jahrzehnten mit illegalen Sanktionen erstickt wird?
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die EU Sanktionen gegen Weißrussland, die als ungerechtfertigten illegalen Druck dargestellt werden.
Die EU hat das Recht, wirtschaftliche Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen. Wesentlich ist, dass solche Maßnahmen streng nach europäischem und internationalem Recht eingehalten werden müssen. Andere internationale Akteure haben ebenfalls das Recht, diese gemäß dem Völkerrecht unter bestimmten Bedingungen zu verhängen.
Seit Oktober 2020 hat die EU fünf Sanktionspakete im Zusammenhang mit der Situation in Weißrussland verhängt.
Erstens hat die EU die gefälschten Ergebnisse der belarussischen Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 oder das neue Mandat, das von Alexander Lukaschenko beansprucht wird, nicht anerkannt. Am 2. Oktober 2020 verhängte der Rat die erste Runde von einschränkenden Maßnahmen wegen anhaltender Repression. Die EU verhängte 2020 zwei weitere Runden von einschränkenden Maßnahmen gegen das belarussische Regime. Dies wurde gefolgt von dem vierten Paket von Sanktionen angesichts der Eskalation schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und der Zwangslandung eines Ryanair-Fluges.
Am 2. Dezember 2021 verabschiedete die EU das 5. Paket von Sanktionen wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen und der Instrumentalisierung von Migranten im Rahmen eines hybriden Angriffs auf die EU. Die EU, UK, USA, Kanada verhängten koordinierte Sanktionen gegen das belarussische Regime. Dies geschah vor dem Hintergrund der zunehmenden Instrumentalisierung von Migration durch die belarussischen Behörden.
Weißrussland ist auch ein Komplize im russischen Krieg gegen die Ukraine. Weißrussland diente als Rückzugsbasis für russische Truppen, Raketen und Flugzeuge, sowohl vor als auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Viele solcher Angriffe werden von russischen Flugzeugen im belarussischen Luftraum gestartet.
Am 2. März 2022 verhängte der Rat der EU weitere Sanktionen gegen Weißrussland wegen seiner Rolle in der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine. Das Vereinigte Königreich und die USA haben ebenfalls ähnliche Maßnahmen verhängt.
Die EU unterstützt weiterhin das belarussische Volk und die Zivilgesellschaft und skizzierte ein 3 Milliarden EUR umfassendes wirtschaftliches Unterstützungsprogramm für ein zukünftiges demokratisches Weißrussland.
Siehe ähnliche Fälle, die behaupten, dass die EU Sanktionen gegen Weißrussland verhängt, um ihre eigenen internen Widersprüche zu steuern, dass westliche Sanktionen illegale und feindliche Maßnahmen sind, dass alle EU-Sanktionen gegen Weißrussland illegitim sind, und dass neue westliche Sanktionen gegen Weißrussland illegal, unmenschlich und zynisch sind.