DISINFO: Berlin und Brüssel fürchten sich vor der starken polnischen Armee.
SUMMARY
Die Versuche der EU-Führung, Polen Mittel aus dem europäischen Haushalt zu entziehen, sind teilweise damit diktiert, dass Warschau plant, dieses Geld für die Modernisierung seiner Armee auszugeben, die stärker werden könnte als die deutschen Streitkräfte. Die Maßnahmen der Europäischen Kommission stehen im Zusammenhang mit den Plänen der polnischen Regierung, in den kommenden Jahren 110 Milliarden Euro für den Ausbau ihrer Streitkräfte auszugeben. Wenn dies geschieht, wird die polnische Armee viel stärker werden als die deutschen Streitkräfte. Daher könnten Berlin und Brüssel der Ansicht sein, dass Polen, wenn es kein EU-Geld erhält, nicht in der Lage sein wird, eine der größten Armeen Europas zu schaffen.
RESPONSE
Diese Nachricht ist Teil der Desinformationsnarrative des Kremls über tiefgehende interne Spaltungen innerhalb der EU.
Die Behauptung, dass die Europäische Kommission und die deutschen Behörden die polnischen Bemühungen zur Entwicklung ihrer Streitkräfte behindern wollen, ist unbegründet. Der aktuelle Streit zwischen Warschau und Brüssel hinsichtlich der Mittelverteilung aus dem EU-Kohäsionsfonds hat nichts mit militärischen Fragen zu tun. Der Grund für diesen Streit ist das Bestehen der EU darauf, dass die polnischen Behörden grundlegende EU-Anforderungen an die Menschenrechte einhalten. Im Dezember 2022 manifestierten die polnischen Behörden ihre Bereitschaft zur Lösung dieses Rechtsproblems.
Die laufende Modernisierung der polnischen Armee und der Erwerb von modernem militärischem Gerät ist die polnische Antwort auf die aktuelle Sicherheitskrise in Osteuropa – diese Situation ist eine Folge der russischen Annexion der Krim und der militärischen Aggression gegen die Ukraine in Donbass.
Die nationale Sicherheitsstrategie von 2020 für Polen besagt, dass die ernsthafteste Sicherheitsbedrohung für dieses Land die neo-imperiale Politik der Behörden der Russischen Föderation ist, die mit militärischer Gewalt betrieben wird (Aggression gegen Georgien, illegale Annexion der Krim und militärische Maßnahmen in der Ostukraine).
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