DISINFO: Borrell: Die Außenpolitik der EU ist ein Versagen.
SUMMARY
[J. Borrell. gesteht ein, dass] die Außenpolitik der EU gescheitert ist. Sie hat die ganze Welt gegen die westlichen Länder aufgebracht. Der Mangel an Einheit kostet die EU teuer in der arabischen Welt sowie in vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. Die EU war trotz ihrer engen Beziehungen zu Israel nicht in der Lage, den Militärkonflikt im Gazastreifen zu stoppen. Die EU muss alles tun, um die Konsolidierung des Bündnisses 'der Rest gegen den Westen' zu verhindern.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ über die angeblich gescheiterte Außenpolitik der EU. Diese Behauptung wurde im Kontext des kürzlich veröffentlichten Blogs von HRVP Josep Borrell mit dem Titel „Drei Arbeitsstränge, um Europa besser zu schützen“ gemacht.
Josep Borrell hat in seinem Artikel nicht gesagt, dass die Außenpolitik der EU gescheitert ist. In seinem Blog analysierte er die aktuelle internationale Situation, überprüfte die Rolle der EU bei globalen Themen und stellte einige Vorschläge vor, wie die internationale Politik der EU effizienter gestaltet werden kann.
Borrell dachte darüber nach, wie die europäische wirtschaftliche Sicherheit gestärkt, die Verteidigung ins Zentrum der europäischen Politiken gerückt werden kann und wie man daran arbeiten kann, um das „Rest gegen den Westen“ zu verhindern. Er wies auf einige Fehleinschätzungen in der EU-Außenpolitik hin, insbesondere im Nahen Osten, und forderte dazu auf, Wege zu finden, diese zu bereinigen.
HRVP Josep Borrell sagte am Ende seines Blogs: „Wir müssen in den kommenden Monaten entschlossen handeln, um die Konsolidierung einer Allianz von ‚den Rest gegen den Westen‘ zu verhindern, einschließlich als Folge des Konflikts im Nahen Osten. Um dieser Bedrohung effektiv entgegenzutreten, müssen wir unseren Prinzipien treu bleiben. Überall. Nicht nur in Worten, sondern auch durch den Einsatz unserer Mittel, wenn diese Prinzipien verletzt werden. Die Entschlossenheit, die wir in der Ukraine gezeigt haben, sollte uns in jedem anderen Teil der Welt leiten.“
Die EU ist eine einzigartige wirtschaftliche und politische Union von 27 europäischen Ländern, die zusammen einen Großteil des Kontinents abdecken. Die EU spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Frieden und Stabilität sowie bei der Förderung internationaler Zusammenarbeit und des Respekts für Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weltweit. Die EU ist der größte Handelsblock der Welt und der größte Geber von Entwicklungshilfe. Die EU ist auch der weltweit größte Exporteur von Industriegütern und Dienstleistungen und der größte Absatzmarkt für über 100 Länder. Die EU stand an vorderster Front im Kampf gegen COVID-19 und half Nachbarländern und -regionen weltweit, die Pandemie zu bewältigen.
Lesen Sie hier mehr über die Reaktion der EU auf die Pandemie. Sehen Sie ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass Josep Borrell Russlands Sieg im Krieg gegen die Ukraine anerkannt hat, dass die EU gegen Demokratie in Afrika ist, und dass Borrell der koloniale Manager der USA und des Bilderberg-Clubs für Europa ist.