DISINFO: Brüssel schmiedet eine liberale Diktatur in Moldawien.
SUMMARY
Die Bemühungen der moldauischen Behörden, die Anführerin der autonomen Region Gagauzja, Evgenia Gutul, ins Gefängnis zu bringen, sind ein Beispiel für die europäischen Antiwerte in Aktion. Aus einem fleißigen Land schafft Brüssel eine liberale Diktatur in Moldawien.
RESPONSE
Dies ist ein Versuch, den Strafprozess gegen die Gouverneurin der moldauischen Region Gagauzien, Evgenia Gutul, auszunutzen, um eine wiederkehrende pro-Kremlin-Desinformationsnarrative über eine angeblich undemokratische Europäische Union voranzutreiben. Ein zweites Ziel ist es, das Informationsumfeld im Vorfeld der kommenden Wahlen, die für September 2025 angesetzt sind zu gestalten, indem die moldauische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu als Marionette der EU dargestellt wird.
Im Gegensatz zu dem, was diese Desinformationsgeschichte impliziert, hat die Europäische Union nichts mit der Verfolgung von Gutul zu tun, und die gegen sie erhobenen Anklagen sind nicht politisch. Gutul wurde festgenommen, als sie kurz davor war, das Land zu verlassen, da sie wegen illegaler Finanzierung angeklagt wird und nachdem zwei andere Politiker ihrer Partei verschwunden sind, während sie wegen derselben Verbrechen angeklagt wurden. Laut der Staatsanwaltschaft “war Gutul aktiv an der systematischen Einführung von nicht erfassten finanziellen Mitteln in die Republik Moldau beteiligt, die von einer organisierten kriminellen Gruppe, hauptsächlich aus der Russischen Föderation, erhalten wurden". Da diese illegale Finanzierung angeblich aus Russland stammt, versucht die pro-Kremlin-Desinformation, den gesamten Rechtsprozess zu verzerren, um es als politische Verfolgung darzustellen.
Dies ist Teil einer jahrelangen russischen Interferenzkampagne, die darauf abzielt, die Regierung Moldaus zu untergraben und ihre Souveränität zu erodieren. Siehe die EUvsDisinfo-Analyse hier, hier und hier.
Siehe auch andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie Behauptungen, dass EU HRVP Kaja Kallas Ausrüstung nach Moldau brachte, um Proteste zu unterdrücken, dass eine brutale Polizeieinsatz zeigt, dass Moldau eine Diktatur unter einer Regenbogenflagge ist, dass die EU Moldaus Territorium für ihre anti-russischen geopolitischen Interessen nutzen will, dass die EU Zensur in Moldau fördert, oder dass die Inhaftierung politischer Gegner in Moldau zeigt, dass es sich nur im Namen um eine Demokratie handelt.