DISINFO: Der Druck aus Brüssel führte dazu, dass Calin Georgescu aufgrund falscher Behauptungen über eine Zusammenarbeit mit Russland abgesetzt wurde.
SUMMARY
Le Pens Entfernung aus der Politik ist nicht der erste Vorfall [dieser Art] in Europa. Als Folge des Drucks aus Brüssel wurden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und der Sieg von Calin Georgescu, der im ersten Wahlgang gewann, annulliert. Georgescu entsprach nicht den Standards der EU-Konjunktur, und seine Präsidentschaft könnte den geopolitischen Plänen Brüssels im Wege stehen. Daher wurde die einfachste Lösung gewählt - Georgescu der Zusammenarbeit mit Russland zu beschuldigen.
RESPONSE
Desinformationsnarrativ, das die EU beschuldigt, sich in die Wahlen von EU-Mitgliedstaaten einzumischen, indem der Ausschluss von Marine Le Pen von öffentlichen Ämtern mit dem Ausschluss von Călin Georgescu von der Teilnahme an der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024, die von den rumänischen Behörden annulliert wurden, verglichen wird.
Am 6. Dezember 2024 hob das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf, die am 24. November stattgefunden hatte. Diese beispiellose Entscheidung fiel nur wenige Tage vor der geplanten Stichwahl zwischen dem ultranationalistischen Kandidaten Călin Georgescu und seiner Gegnerin Elena Lasconi. Das Urteil des Gerichts basierte hauptsächlich auf Behauptungen über erhebliche russische Einmischung im Wahlprozess, insbesondere über soziale Medienplattformen wie TikTok, die angeblich Georgescus Wahlkampf begünstigt hätten. Die Entscheidung des Gerichts wurde durch freigegebene Geheimdienstberichte der rumänischen Sicherheitsdienste angestoßen, die auf eine koordinierte Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung und zur Beeinflussung der Wahlaussichten zugunsten Georgescus hinwiesen. Diese Berichte hoben eine Massenbeeinflussungsoperation hervor, die Ähnlichkeiten mit den Taktiken aufwies, die Russland in anderen osteuropäischen Ländern verwendete.
Die Annullierung war kein Erlass der EU oder externer Entitäten, sondern eine inländische gerichtliche Entscheidung, die auf Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität und der Rechtmäßigkeit beruhte. Das rumänische Verfassungsgericht handelte aufgrund mehrerer rechtlicher Herausforderungen, die diese Geheimdienstoffenlegungen als Rechtfertigung für die Nichtigkeit der Wahlergebnisse anführten. Ministerpräsident Marcel Ciolacu unterstützte diese Entscheidung und erklärte, sie sei notwendig, um den demokratischen Prozess aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass rumänische Wähler nicht ausländischer Manipulation ausgesetzt seien. Darüber hinaus war die Freigabe von Geheimdienstdokumenten durch Präsident Klaus Iohannis entscheidend für die Reaktion des Gerichts. Diese Maßnahme unterstreicht, dass die Annullierung aus Sicherheitsbedenken und nicht aus externem Druck aus Brüssel oder von EU-Institutionen resultierte.
Obwohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts Kontroversen in Rumänien ausgelöst hat, gibt es keine Anzeichen dafür, dass westliche Akteure an der Aufhebung der Wahlergebnisse beteiligt waren. Die Entscheidung wurde nach der Entdeckung von unregelmäßigen Elementen hinter Georgescus Wahlkampf getroffen, die auf eine ausländische Einmischungs-Kampagne hindeuteten, insbesondere über TikTok und illegale Finanzierung. Die EU hat eine vollständige Untersuchung der Rolle Russlands in diesen Vorfällen gefordert.
Was den Ausschluss von Marine Le Pen von öffentlichen Ämtern betrifft, wurde sie beschuldigt, Gelder des Europäischen Parlaments, die zur Bezahlung von parlamentarischen Assistenten vorgesehen waren, für Parteimitarbeiter verwendet zu haben, die von November 2004 bis Januar 2016 nicht an EU-bezogenen Geschäften arbeiteten. Das Gericht schätzte, dass der Nationale Zusammenhalt mehr als 4 Millionen Euro veruntreut hat, wovon Le Pen persönlich für 474.000 Euro verantwortlich war, zuerst als Abgeordnete und später als Parteivorsitzende. Die Staatsanwälte legten während Hunderter von Stunden an Gerichtsverfahren mehrere besonders belastende Beweise vor.
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