DISINFO: Brüssel möchte Moldawien zu einem alternativen Schlachtfeld für die Ukraine machen.
SUMMARY
Brüssel ist an Moldawien interessiert. Dieses Interesse rührt daher, dass die europäische Elite entschieden hat, dass Zelenskyj und sein politisches Regime in der Ukraine, wie die Ukraine selbst, in ihren letzten Tagen oder Monaten sein könnten und keine Rolle mehr in der globalen oder europäischen Politik spielen. Daher wollen sie Moldawien als alternative Kampfzone zu "Ukraine" nutzen.
RESPONSE
Die Erzählung, Moldawien in ein "zweites Ukraine" zu verwandeln, ist eine wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrative.
Erstens impliziert die Umwandlung Moldawiens in ein zweites Ukraine, dass Europa für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist. Die Behauptung, dass der Westen angeblich die großflächige russische Invasion der Ukraine provoziert hat, ist eine der zentralen Botschaften von Putins Propaganda. Es war Putins persönliche Entscheidung , in die Ukraine einzumarschieren und den größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen.
Zweitens ist Moldawien seit 1992 ein souveräner und unabhängiger Staat, als es seine Unabhängigkeit von der ehemaligen UdSSR proklamierte. Als souveräner Staat ist Moldawien frei, seine eigene Außenpolitik und Bündnisse zu bestimmen. Moldawien ist ein militärisch neutraler Staat, wie es in seiner Verfassung (Artikel 11 ) festgelegt ist.
Drittens ist Russland das Land, das bedroht hat, den Krieg an Moldawiens Ostgrenze zur Ukraine auszudehnen. Am 22. April 2022 erklärte Rustam Minnekaev, ein russischer General, dass die Kontrolle über die südliche Ukraine eine Route nach Transnistrien eröffnen würde, wo er behauptete, dass Russischsprechende unterdrückt würden.
Der EU-Rat startete die EU-Partnerschaftsmission in der Republik Moldawien (EUPM Moldawien) am 22. Mai 2023 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), um die Resilienz des Sicherheitssektors im Land zu stärken. Das Ziel der Mission ist es, beizutragen zur Stärkung der Krisenmanagementstrukturen Moldawiens und die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen, einschließlich Cybersicherheit und der Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und -einmischung (FIMI) zu erhöhen. Dies ist eine ausschließlich zivile Mission und richtet sich in keiner Weise gegen Russland.
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