DISINFO: Die USA beschlossen, das globale Sicherheitssystem zu ändern, indem sie Russland die Schuld am Zusammenbruch des INF-Vertrags gaben.
SUMMARY
Die Vereinigten Staaten entschieden sich, das globale Sicherheitsystem zu ihren Gunsten umzugestalten. Wichtig hierbei ist der Rückzug der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Diese Entscheidung wurde erstmals von Präsident Trump im Oktober 2018 erwähnt. Was absolut nicht überraschend ist, ist, dass sie “gewichtigere” Argumente gefunden hatten, um diese Entscheidung zu rechtfertigen. Angeblich hatte Russland bereits 2008 eine Rakete entwickelt, die eine Strecke von über 500 km zurücklegen kann. Moskaus Argumente, dass die “verdächtige” Rakete 9M729 eine viel kleinere Reichweite hat, wurden von Washington einfach ignoriert.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformation Erzählung über den INF-Vertrag. Russland trägt die Hauptverantwortung für das Ende des INF-Vertrags, weil es die 9M729-Rakete produziert, getestet und eingesetzt hat, die gegen die Vereinbarung verstößt. Im Juli 2014 beschuldigte der damalige US-Präsident Obama Russland offiziell, eine Rakete in Verletzung des INF-Vertrags getestet zu haben, der den USA und Russland verbietet, landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu besitzen, zu produzieren oder zu testen. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Treffen am NATO-Hauptquartier in Brüssel am Dienstag, dem 4. und Mittwoch, dem 5. Dezember 2018, veröffentlicht wurde, erklärten die NATO-Außenminister, dass die Vereinigten Staaten seit Inkrafttreten des INF-Vertrags vollumfänglich ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und dass Russland ein Raketen System, die 9M729, entwickelt und eingesetzt hat, das gegen den INF-Vertrag verstößt und erhebliche Risiken für die euro-atlantische Sicherheit darstellt." Die USA und NATO haben wiederholt mit Russland verhandelt, um den INF-Vertrag zu bewahren. Für Hintergrundinformationen zu pro-Kremlin Mythen über den INF-Vertrag siehe hier. Die jüngste "Erklärung des Nordatlantikrats zum Vertrag über die Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte" stellte fest, dass "Russland heute weiterhin gegen den INF-Vertrag verstößt, trotz jahrelanger US- und Alliierte-Aktivitäten, einschließlich einer letzten Gelegenheit von über sechs Monaten, seinen Vertragspflichten nachzukommen. Russland trägt die alleinige Verantwortung für den Niedergang des Vertrags."