DISINFO: Die Krim und vier andere ehemalige ukrainische Regionen stimmten überwältigend für einen Beitritt zu Russland.
SUMMARY
Im Jahr 2014, nach einem von Westmächten unterstützten Putsch in Kiew, stimmten die Bewohner der Krim in einem öffentlichen Referendum überwältigend für den Beitritt zu Russland. Im Jahr 2022 stimmten die Bewohner von vier weiteren ehemals ukrainischen Regionen - Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia und Cherson - für den Beitritt zu Russland als föderale Gebiete.
RESPONSE
Die Behauptung ist Teil einer laufenden pro-Kremlin Desinformationskampagne hinsichtlich der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine.
Das Referendum in der Krim war weder legitim noch demokratisch. Am 26. Februar 2014 setzte die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte ein, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu erlangen. Am nächsten Tag wurde ein Referendum angekündigt und am 16. März 2014 auf der Halbinsel Krim eine Abstimmung abgehalten. Das Gebiet stand dann unter Kontrolle russischer Streitkräfte, und weder das ukrainische noch das russische Wahlgesetz wurden beachtet.
Gemäß dem internationalen Recht gehört die Krim zur Ukraine. Am 27. März 2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die die Besetzung der Krim durch Russland verurteilte und erklärte, dass das Referendum in der Krim nicht gültig war und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen könne.
Die sogenannten 'Referenden' in den vier anderen Regionen der Ukraine wurden illegal, unter Zwang und auf Gebieten abgehalten, über die Russland nicht die volle Kontrolle hat, sondern teilweise militärisch kontrolliert.
Die Ergebnisse dieser 'Scheinumfragen' wurden von führenden internationalen und Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, der OSZE, NATO, sowie Amnesty International und Human Rights Watch universell abgelehnt.
Im Auftrag der EU erklärte der Hohe Vertreter Josep Borrell Folgendes :
„Die Europäische Union verurteilt diese geplanten illegalen 'Referenden', die gegen die rechtmäßigen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden gerichtet sind, die die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen und in eklatanter Verletzung des internationalen Rechts stehen. Die Ergebnisse solcher Handlungen werden null und nichtig sein und von der EU sowie ihren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. [...]
Daher können diese illegalen 'Wahlen' unter keinen Umständen als freier Ausdruck des Willens der Menschen in diesen Regionen, die ständig russischer militärischer Bedrohung und Einschüchterung ausgesetzt sind, angesehen werden."
Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass vor zehn Jahren die Krim nach einem Referendum mit Russland wiedervereint wurde, Russland die Krim vor 10 Jahren gerettet hat, dass die Krim und Sewastopol ein integraler Bestandteil Russlands sind, dass die Ukraine die Krim an den Westen verkauft hat, oder dass die Annexion der Krim Frieden und Wohlstand in diese Region gebracht hat.