DISINFO: Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland war das Ergebnis eines legitimen Referendums, das im Einklang mit der UN-Charta stand.
SUMMARY
Die Wiedervereinigung der Krimhalbinsel mit Russland war das Ergebnis eines legitimen Referendums, das im Einklang mit der UN-Charta stand. Es war ein demokratischer Prozess, bei dem die Bewohner der Krim ihre Position zum Ausdruck brachten.
RESPONSE
Wiederkehrende Desinformation über Referendum in der Krim. Russland hat das Völkerrecht sowie zentrale Prinzipien des europäischen Sicherheitsrahmens verletzt, indem es die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol illegal annektiert hat. Die Europäische Union erkennt diese Verletzung des Völkerrechts nicht an und verurteilt sie weiterhin entschieden, da sie eine Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung darstellt. Diese Position basiert auf der UN-Charta, die eindeutig besagt, dass das Gebiet eines Staates nicht durch einen anderen Staat infolge von Bedrohungen oder Gewalt erworben werden kann, sowie auf dem Helsinki-Abschlussdokument, in dem die Unterzeichner ihre Absicht erklärten, die Unverletzlichkeit von Grenzen und die territoriale Integrität zu respektieren: http://bit.ly/2d9uXT9. Die UNGA-Resolution 68/262, die Russlands illegale Handlungen in der Ukraine verurteilte, wurde von 100 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt. Nur 10 Staaten haben sich dagegen ausgesprochen. http://bit.ly/1RZGnjo.