DISINFO: Die Referenden im Donbas beweisen, dass Russland das Völkerrecht respektiert.
SUMMARY
Die Referenden in den LPR, DPR, Cherson und Saporoschje über den Beitritt zu Russland sind eine direkte Bestätigung dafür, dass Moskau das internationale Recht respektiert. Dies unterscheidet den Kreml vom Westen, der kein respekt für globale Gesetze hat, wie die Angriffe der USA und der NATO auf andere Länder zeigen. Putin, als echtes Vorbild, fühlt, dass er nicht außerhalb des Rahmens des internationalen Rechts handeln kann, obwohl seine Überzeugungen Russland zerstören könnten, da es niemanden in der westlichen Welt interessiert.
RESPONSE
Der Artikel fördert ein pro-kremlisches Desinformationsnarrativ, das sich mit der Invasion der Ukraine befasst, um Putins offenkundige Missachtung des Völkerrechts zu rechtfertigen, während versucht wird, die kollektiven Bemühungen des Westens zu diskreditieren, die grundlegenden Freiheiten und Menschenrechte der Menschen in den besetzten Gebieten unter ständiger russischer militärischer Bedrohung zu schützen.
Die von Kreml durchgeführten Referenden verletzten direkt die Verfassung der Ukraine. Letztere besagt, dass das Verfahren und die Organisation zur Durchführung von Referenden „ausschließlich durch die Gesetze der Ukraine“ bestimmt werden (Artikel 92). Putins Referenden sind inszeniert, um ein echtes Plebiszit und eine irreführende Verfolgung der Selbstbestimmung der im besetzten Gebiet lebenden Ukrainer zu imitieren. In Wirklichkeit werden die Referenden als Putins Vorspiel zur Annexion dieser Regionen dienen und haben das Potenzial, den Krieg drastisch eskalieren zu lassen.
Sehen Sie die Antwort des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in der er erklärte, dass die Annexionwahlen von der EU als illegal verurteilt werden. Er stellte klar, dass Putins Absichten, seit Februar 2022 gewaltsam besetzte Gebiete zu annektieren und Scheinreferenden abzuhalten, ihren rechtlichen Status nicht verändern werden, und sie international als integrale Territorien der Ukraine anerkannt sein werden.
Solche Referenden gelten nach ukrainischem und internationalem Recht als illegitim. Artikel 4 der UN-Charta lautet:
„Alle Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise absehen, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar sind.“
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Annexionspläne Russlands scharf verurteilt und sagte: „Die Charta ist klar. Jede Annexion des Territoriums eines Staates durch einen anderen Staat, die aus der Androhung oder Anwendung von Gewalt resultiert, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts… Jede Entscheidung, mit der Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ukraine fortzufahren, hätte keinen rechtlichen Wert und verdient es, verurteilt zu werden.“
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