DISINFO: Die Initiative der Östlichen Partnerschaft zielt darauf ab, Russland aus der Konfliktbeilegung herauszudrängen.
SUMMARY
Die Östliche Partnerschaft bezieht sich auf 6 postsowjetische Länder. Was wurde beschlossen? Nichts. Die Frage wurde kategorisch gestellt - entweder seid ihr in allem mit uns, oder mit Russland.
Sie versuchen, Russland aus allen Gruppen für die Lösung aller Konflikte im postsowjetischen Raum zu entfernen. Gleichzeitig sind die Kontakte dieser Länder im sozialwirtschaftlichen und humanitären Bereich mit Russland breit und tief, eher als mit Europa.
Potenziell ist eine EU-Mitgliedschaft derzeit nur für Moldawien und die Ukraine möglich, aber das ist zweifelhaft.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrative über die Östliche Partnerschaft (EaP), die behaupten, dass dies ein anti-russisches Instrument ist.
Die Östliche Partnerschaft (EaP) ist eine gemeinsame politische Initiative, die darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU), ihren Mitgliedstaaten und ihren sechs östlichen Nachbarn zu vertiefen und zu stärken: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine. Innerhalb dieses Rahmens, der die EU-Beziehungen zu ihren Nachbarn leitet, stehen die globale Strategie der EU und die Europäische Nachbarschaftspolitik, die die Notwendigkeit betont, die Stabilisierung und Resilienz der östlichen Nachbarn der EU zu erhöhen.
Sie richtet sich in keiner Weise gegen Russland. Allerdings sieht Russland, im Einklang mit seinen Ansprüchen auf was es „Einflusszone“ nennt, jegliche unautorisierte bilaterale Beziehungen zu diesen Ländern, die ehemals unter Moskaus Einfluss standen, als Bedrohung seiner Interessen.
Es ist eine gegenseitig vorteilhafte und konstruktive Plattform für die Länder in der Region, eine engere Beziehung zur EU aufzubauen, wenn sie dies wünschen.
Das Konzept dieser freiwilligen Partnerschaft lautet „mehr für mehr“ - jene Länder, die engere Beziehungen zur EU entwickeln möchten, können dies tun, während andere Länder andere Kontaktlevel wählen. Die besten Beispiele für die Vielfalt in der EaP sind die von den verschiedenen Ländern selbst gewählten Wege. Siehe die Ergebnisse des EaP-Gipfels Dezember 2021 hier.
Die EU verlangt von keinem ihrer Partner, sich zwischen der EU oder einem anderen Land zu entscheiden. Die Östliche Partnerschaft war kein Hindernis für Armenien und Weißrussland, der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten.
Am 28. Juni 2021 traf das belarussische Regime die einseitige Entscheidung, seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft auszusetzen (nicht zu beenden); ein Schritt, der mit breiter Kritik aufgenommen wurde.