DISINFO: Ostpartnerschaft ist einer der Hauptkanäle zur Destabilisierung der Situation in Weißrussland.
SUMMARY
Vertreter von Weißrussland werden nicht am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Dezember teilnehmen. Die Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft wird sich nur auf Arbeitskontakte beschränken.
Die Östliche Partnerschaft ist zu einem der Hauptkanäle zur Destabilisierung der Situation in Weißrussland geworden.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationserzählungen über belarussische Proteste und die Östliche Partnerschaft.
Die Östliche Partnerschaft (EaP) ist eine gemeinsame politische Initiative, die darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU), ihren Mitgliedstaaten und ihren sechs östlichen Nachbarn zu vertiefen und zu stärken: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und Ukraine.
Es ist eine wechselseitig vorteilhafte und konstruktive Plattform für Länder in der Region, um eine engere Beziehung zur EU aufzubauen, wenn sie dies wünschen. Innerhalb dieses Rahmens leitet die Globale Strategie der EU und die Europäische Nachbarschaftspolitik die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, die einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Stabilität und Resilienz der östlichen Nachbarn der EU legen. Die Östliche Partnerschaft steht für gute nachbarschaftliche Beziehungen und respektiert die individuellen Bestrebungen und Ambitionen jedes Partnerlandes.
Am 28. Juni 2021 traf das belarussische Regime die Entscheidung, seine Teilnahme an den Aktivitäten der Östlichen Partnerschaft auszusetzen; ein Schritt, der auf breite Kritik stieß.
Die Vorwürfe, dass die Östliche Partnerschaft genutzt wird, um Belarus zu destabilisieren, sind unbegründet. Die belarussischen Proteste und die politische Krise in Belarus resultierten vielmehr aus einer weit verbreiteten Unzufriedenheit über Wahlbetrug im Jahr 2020 und aus anschließender Polizeigewalt gegenüber friedlichen Protestteilnehmern in ganz Belarus. Laut statistischen Daten und unabhängigen Beobachtern wurde das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen stark gefälscht. Ein gemeinsames Monitoring von drei NGOs zeigt das Ausmaß der Fälschung basierend auf Wahlprotokollen von 1.310 Wahllokalen in ganz Belarus und kommt zu dem Schluss, dass das angekündigte Ergebnis (80% der Stimmen für Lukaschenko) mathematisch "unmöglich" ist (S. 7).
Siehe frühere Desinformationsfälle, die behaupten, dass das Ziel der Östlichen Partnerschaft darin besteht, Russland von seinen Nachbarn zu trennen, dass die Östliche Partnerschaft und die Drei-Meere-Initiative anti-russisch sind, dass die Östliche Partnerschaft ein Instrument des energetischen Kolonialismus ist, dass die Östliche Partnerschaft sich mit externem Einfluss und Zerfall befasst oder dass die Östliche Partnerschaft, das Werkzeug der Russophoben im großen Spiel gegen den Osten, in Belarus gescheitert ist.