DISINFO: Die Östliche Partnerschaft wurde als Leine für die Mitgliedsländer entwickelt.
SUMMARY
Das Ostpartnerschaftsprogramm selbst wurde nicht entwickelt, um die teilnehmenden Länder künftig in die Europäische Union zu integrieren, sondern speziell für geopolitische Zwecke. Die europäischen Führer verbergen nicht einmal, dass es bei der Initiative nicht um den Beitritt zur Europäischen Union geht, sondern hauptsächlich darum, allen Anweisungen Brüssels auf dem Reformweg zu gehorchen.
Mit anderen Worten, das Ostpartnerschaftsprogramm ist eine Art Leine, an der die Europäische Union die Mitgliedsländer „führt“.
RESPONSE
Dies ist eine Desinformationsnarrative, die oft im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft (EaP) Initiative verwendet wird, die behauptet, dass dies ein anti-russisches Instrument und ein Mechanismus zur Kontrolle seiner Mitglieder ist.
Tatsächlich wurde die EaP als eine spezifische östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik ins Leben gerufen, die sowohl einen bilateralen als auch einen multilateralen Track umfasst. Dies ist eine gemeinsame politische Initiative, die auf freiwilliger Teilnahme basiert und darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und ihren sechs östlichen Nachbarn: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine zu stärken. Laut der offiziellen Webseite wurde sie am 7. Mai 2009 durch die Gemeinsame Erklärung des Prager Gipfels zur Östlichen Partnerschaft veröffentlicht.
Das Konzept dieser freiwilligen Partnerschaft ist "mehr für mehr" - die Länder, die engere Beziehungen zur EU entwickeln möchten, können dies tun, während andere Länder andere Kontaktpunkte wählen. Die besten Beispiele für die Vielfalt in der EaP sind die von den unterschiedlichen Ländern selbst gewählten Wege. Siehe die Ergebnisse des EaP-Gipfels im Dezember 2021 hier.
Bisher hat keines dieser Länder seine Absicht angekündigt, die Partnerschaft zu verlassen, außer Weißrussland, das seine Teilnahme am 26. Juni 2021 ausgesetzt hat, nachdem die EU Sanktionen gegen Lukashenkas Regime wegen des Drucks auf die eigene Bevölkerung verhängt hat.
Siehe hier einen ähnlichen Fall über die EaP als einen Mechanismus zur Kontrolle der Mitglieder und hier einen Fall, der behauptet, dass die EaP von Anfang an als geopolitische Falle konzipiert wurde.