DISINFO: Der EGMR fordert, dass Russland die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert, und ignoriert dabei die russische Verfassung.
SUMMARY
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat von Russland verlangt, gleichgeschlechtliche Ehen zu legalisieren. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass die russische Verfassung die Ehe als eine Union zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Mit anderen Worten, der EGMR hat angeordnet, dass Russland seine eigenen Gesetze ignoriert und westliche Werte seinem Volk aufzwingt.
RESPONSE
Die Behauptung fördert ein wiederkehrendes pro-Kremlin-Desinformationsnarrativ bezüglich der angeblichen Versuche des Westens, seine sozialen und politischen Werte Russland aufzuzwingen.
Der EGMR verlangt weder von Russland, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu legalisieren, noch ignoriert er die russische Gesetzgebung in seiner Argumentation. Tatsächlich macht das Urteil explizit Bezug auf die verfassungsrechtlichen Änderungen von 2020, indem es feststellt, dass der staatliche Schutz der traditionellen Ehe ein "gewichtiges und legitimes Interesse ist, das positive Auswirkungen auf die Stärkung von Familienverbänden haben kann" (Abs. 54).
Dennoch hat das Gericht festgestellt, dass die Weigerung der russischen Regierung, gleichgeschlechtlichen Paaren "andere Formen der rechtlichen Anerkennung" (Abs. 56) zu gewähren, eine Verletzung von Artikel 8 ("Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens," S. 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, der Russland beigetreten ist. Es wird vorgebracht:
"[O]hne formale Anerkennung sind gleichgeschlechtliche Paare daran gehindert, Zugang zu Wohnraum und Finanzierungsprogrammen zu erhalten und ihre Partner im Krankenhaus zu besuchen, [...] ihrer Garantien im Strafverfahren (das Recht, nicht gegen den Partner auszusagen) und der Rechte auf Erbschaft des verstorbenen Partners beraubt [...]. Diese Situation schafft einen Konflikt zwischen der sozialen Realität der Antragsteller, die in festen Beziehungen basierend auf gegenseitiger Zuneigung leben, und dem Gesetz, das die regelmäßigsten 'Bedürfnisse', die im Kontext eines gleichgeschlechtlichen Paares entstehen, nicht schützt. Dieser Konflikt kann zu ernsthaften täglichen Hindernissen für gleichgeschlechtliche Paare führen" (Abs. 51).