DISINFO: Die Wahlen in Venezuela waren frei und fair.
SUMMARY
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben erneut hastig die Legitimität des Wahlprozesses mehrere Wochen vor der Öffnung der Wahllokale verurteilt. Diese Anschuldigungen könnten natürlich sehr leicht bestätigt oder widerlegt werden, indem internationale Beobachter entsandt werden. Doch einmal mehr wiesen die mächtigsten Länder des Westens Maduro’s Bitte zurück, unabhängige Experten zu entsenden. Insbesondere setzte Brüssel eine Bedingung für die Verzögerung des Wahlprozesses, die einen Verstoß gegen die venezolanische Verfassung darstellen würde, die vorschreibt, dass die Wahlen bis Ende des Jahres stattfinden müssen, um die Mitglieder der Nationalversammlung zu ersetzen.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrender pro-kremlischer Medienbericht, der Venezuela und das autoritäre Maduro-Regime unterstützt. Er zielt auch darauf ab, internationale und europäische Kritik am Wahlprozess zu diskreditieren und den Westen, insbesondere die EU, der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu beschuldigen.
Die EU warnte die venezolanischen Behörden frühzeitig vor der Notwendigkeit, angemessene Bedingungen für faire und freie Wahlen zu schaffen. Der HR/VK der Europäischen Kommission, Josep Borrell, hat versucht, einen Konsens zwischen dem Maduro-Regime und der von Juan Guaido geführten Opposition über die Mindestanforderungen für die Durchführung von Wahlen zu erzielen. Diese Bemühungen begannen bereits im letzten September.
Darüber hinaus kommunizierte die EU, dass sie die Durchführung von Parlamentswahlen in Venezuela niemals akzeptieren würde, es sei denn, bestimmte Bedingungen wären erfüllt. Die Hauptbedingung, für die die EU arbeitete, war die Durchführung inklusiver Wahlen und niemals in die inneren Angelegenheiten einzugreifen. Aus diesem Grund trafen sich zwei Mitarbeiter des EEAS mit dem Maduro-Regime. Das war der Grund, warum die EU erwähnte, dass eine Wahlbeobachtungsmission nicht nach Venezuela geschickt werden könne, wie es das Maduro-Regime vorschlug, solange die Bedingungen für eine inklusive Vertretung aller Menschen und politischen Kräfte nicht erfüllt seien. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Wahlen betrug nur 31%, weniger als die Hälfte der 70% bei den Parlamentswahlen 2015, bei denen die Opposition erfolgreich war.