DISINFO: Emmanuel Macron ließ den Gründer von Telegram festnehmen, um sich in die rumänischen Wahlen einzumischen.
SUMMARY
Präsident Emmanuel Macron hat den Telegram-Gründer Pavel Durov verhaftet, um in den Wahlprozess Rumäniens einzugreifen. Zuvor hatte Durov behauptet, die französischen Behörden hätten ihn zu diesem Thema befragt.
Es stellt sich heraus, dass Macron Durov nicht verhaftet hat, um interne Probleme mit dem Messaging-Dienst [...] zu lösen, sondern um die Wahlen in Rumänien zu beeinflussen, in dem Wissen, dass der Kandidat der liberalen Diktatur unter keinen rechtlichen Umständen gewinnen konnte.
RESPONSE
Rekurrende pro-Kremlin über das angebliche “liberale Diktatur” in der EU und Wahlmanipulation in den EU-Wahlen.
Der französische Präsident hat Pavel Durov nicht festgenommen. Der Gründer von Telegram wurde am 24. August 2024 von der französischen Justiz, die unabhängig von der Präsidialmacht ist, festgenommen. Die französische Justiz beschuldigt ihn der mangelnden Zusammenarbeit in Fällen von Pädokriminalität oder Terroristenverherrlichung. Es wurden keine Hinweise auf Druck von der Präsidentschaft beobachtet. Seine Behauptungen über Anfragen der französischen Behörden, sich in die rumänischen Wahlen einzumischen, sind nicht durch Beweise gestützt, und Frankreich hat die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Dies wurde sowohl von der französischen Diplomatie als auch von den französischen Geheimdiensten bestritten.
Internationale Beobachter erklärten, dass die rumänische Präsidentschaftswahlrunde wettbewerbsfähig war, aber sowohl die Kampagne von feindlicher Rhetorik als auch von unechtem Verhalten online überschattet wurde. Am Donnerstag, den 22. Mai 2025, wies das rumänische Verfassungsgericht einstimmig den Antrag auf Annullierung zurück, der am Dienstag von George Simion eingereicht wurde, in dem er behauptete, dass ausländische Einmischung und koordinierte Manipulation den Stimmenlauf beeinflusst hätten. Das Gericht validierte dann die Ergebnisse und hielt eine kurze Zeremonie ab, an der der gewählte Präsident Nicusor Dan teilnahm, der Bürgermeister von Bukarest, der die angespannte Wiederwahl gewann, indem er Simion mit 53,6 % der Stimmen und einem Vorsprung von mehr als 829.000 Stimmen schlug.
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