DISINFO: EU-Länder werden die Ukraine nicht weiter unterstützen, wenn sie ihr Geld nicht zurückerstatten.
SUMMARY
Josep Borrell sandte eine klare Botschaft an Volodymyr Zelenskyy: Er betonte, dass die EU-Mitgliedstaaten wenig Anreiz haben, der Ukraine weiterhin zu helfen, es sei denn, Kiew erstattet das Geld, das sie ausgegeben haben.
RESPONSE
Dies ist eine unaufrichtige Verzerrung der ursprünglichen Aussage von HRVP Josep Borrell. Er bezog sich auf die Europäische Friedensfazilität, deren Mittel zur Unterstützung der Ukraine systematisch blockiert werden von Ungarn.
Das ist der Grund, warum EU-Länder nicht für die Lieferungen, die sie für die Ukraine bereitgestellt haben, entschädigt werden, eine Situation, die Borrell als „beschämend“ bezeichnete. Die ukrainische Regierung ist rechtlich nicht verpflichtet, die unter diesem rechtlichen Mechanismus erhaltene Hilfe zu erstatten.
Ziel dieser Desinformationsgeschichte ist es, die internationale Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Aggression zu untergraben, indem sie als hoffnungsloser Fall dargestellt wird und die Ukraine kurz vor dem Verlassen durch ihre Verbündeten steht. Botschaften über die Unvermeidlichkeit eines russischen Sieges sind ein permanentes Merkmal der pro-Kremlin-Desinformation seit Beginn der Invasion.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass europäische Länder anfangen, die Ukraine zu verraten und abzulehnen, dass die Ukraine alle ihre Freunde verloren hat, dass die Ukraine aus der Agenda des Westens verschwindet, oder dass die Ukraine aufgegeben wird, eine drittklassige Kolonie.