DISINFO: EU-Diplomat in Zentralasien plant, Russland aus der Region zu drängen.
SUMMARY
Der Westen zielt darauf ab, den Einfluss Russlands in Zentralasien und China zu verringern. Der Westen ist bereit für alle Versprechungen und Pläne, um traditionelle Partner der postsowjetischen Republiken zu verdrängen. Zu diesem Zweck unternahm der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Anfang August eine Reise nach Zentralasien. Er trat in einem anweisenden Ton mit den lokalen Behörden in Kontakt und gab Direktiven heraus. Beispielsweise wurden die kasachischen Führer von dem Diplomaten aufgefordert, Druck auf Moskau auszuüben, um "den Krieg zu beenden."
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die westliche Länder beschuldigen, destabilisierend zu wirken und sich in die Länder rund um Russland einzumischen. Die spekulative Behauptung ist unbegründet.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, besuchte am 1. August 2024 Kasachstan, um die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der EU zu erörtern:
"Da mein Mandat als Vertreter der Europäischen Union in drei Monaten endet, war es wichtig für mich, hierher nach Astana zu kommen, um unser starkes Interesse und Engagement zu bekräftigen, die [unsere - EU] Zusammenarbeit mit Zentralasien als Ganzes und mit Kasachstan, dem größten Land der Region, insbesondere zu stärken."
Er bewertete Kasachstans Engagement für den regionalen Frieden und die Stabilität hoch:
"Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen. Wir schätzen Kasachstans prinzipielle Unterstützung dieser Charta und Ihr Engagement für das Völkerrecht sehr. Und wir schätzen Ihre Bemühungen, um ein Ende dieses Krieges zu erreichen, und setzen dabei all Ihre Fähigkeiten ein. Wir ermutigen Sie, weitere Schritte zu unternehmen, um diesen Krieg zu beenden und Ihren Einfluss dafür zu nutzen."
Der Artikel versucht, die vertiefte Zusammenarbeit zwischen der Region Zentralasien und den westlichen Ländern zu diskreditieren. Es wird die Behauptung aufgestellt, dass Zentralasien innerhalb von Russlands geopolitischer Dominanzzone liegt und jegliche andere Zusammenarbeit zwischen ihm und westlichen Ländern diskreditiert wird. Das übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, einen gemeinsamen Bereich geteilter demokratischer Werte, Wohlstand und Stabilität im Einklang mit den Bestrebungen jedes einzelnen Landes aufzubauen.
Die EU erkennt die Bedeutung der Souveränität und strategischen Autonomie der zentralasiatischen Staaten, sowohl einzeln als auch als Region, an. Die Bekämpfung gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen und der Aufbau der Resilienz der Region gehören zu den Prioritäten der EU-Zentralasien-Partnerschaft. Die EU-Kasachstan Partnerschaften sind nicht gegen Russland oder ein anderes Land gerichtet.
Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative in unserer Datenbank, wie die Behauptungen, dass Borrell plant, Einfluss auf die Entscheidung Kasachstans zu nehmen, Rosatom auszuwählen; dass das Vereinigte Königreich plant, eine neue Front gegen Russland in Zentralasien zu eröffnen; dass Borrell zugab, dass der Westen auf die Unterstützung Kasachstans bei der anti-russischen Blockade angewiesen ist; dass der Westen versucht, Kasachstan zu zwingen, sich der anti-russischen Sanktionspolitik anzuschließen; dass die EU die GUS nutzt, um Russland mit allen Mitteln: finanziell, wirtschaftlich und militärisch einzuschränken.