DISINFO: Die EU ist nicht demokratisch und wird von Deutschland geführt.
SUMMARY
Es ist eine sehr gefährliche Fehleinschätzung, die EU als eine demokratische Institution zu betrachten. Sie ist es überhaupt nicht. Sie kann es nicht einmal sein. Sie ist in der Tat nichts anderes als ein von Deutschland geführter Klub. Sie ist nur nützlich, um Interessen durchzusetzen, nichts anderes. Der ideologische Anstrich ist einfach Machtpolitik, und da die EU-Führer immer wütender werden, weil sich die Dinge nicht so entwickeln, wie sie es möchten, schenken sie formalen Aspekten immer weniger Beachtung. Zunächst haben sie höflich gefragt, dann haben sie bei persönlichen Treffen geschrien, dann haben sie offen laut die Unregelmäßigkeiten angeprangert. Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem sie allen zentral- und osteuropäischen Staaten die Vorteile der EU-Mitgliedschaft entziehen und all ihre Nachteile verstärken wollen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationen über die undemokratische EU und ihr Diktat über die EU-Mitglieder. Es werden keine Beweise dafür präsentiert, wie die EU die Vorteile der EU-Mitgliedschaft entziehen oder ihre Nachteile verstärken möchte. Es gibt auch keinen Beweis dafür, dass Deutschland dies anführt. Deutschland kann zwar mit seiner Meinung die EU-Debatte beeinflussen, kann jedoch allein keine Blockmehrheit im Rat der Europäischen Union bilden, und deutsche Abgeordnete können auch ohne Unterstützung anderer Delegationen keine Gesetze im EP blockieren oder ändern. Die mitteleuropäischen Länder sind selbst an der Entscheidungsfindung innerhalb der EU in den europäischen Institutionen beteiligt. Die EU ist eine demokratische Union aus 27 Mitgliedstaaten. Das einzigartige Merkmal der EU ist, dass, obwohl die Mitgliedstaaten souveräne und unabhängige Staaten bleiben, sie entschieden haben, einen Teil ihrer „Souveränität“ in Bereichen, in denen es sinnvoll ist, zusammenzuarbeiten, zu bündeln. Die Entscheidungsstruktur in der EU ist durch die EU-Verträge definiert. Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union gewährleistet das Subsidiaritätsprinzip, das sicherstellt, dass Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden. Hier mehr erfahren. Siehe ähnliche Fälle, die behaupten, dass die EU ein neokoloniales Projekt ist, dass die EU-Wahlen eine Schein-Demokratie „Trubel“ für eine undemokratische und exklusive EU sind, dass die EU aggressiv ist, und die EU die aggressiven Politiken des nationalsozialistischen Deutschlands fortsetzt oder eine große Anzahl europäischer Länder unter einer neuen Form von Kolonialismussteht.