DISINFO: EU verabschiedet Gesetze zum Schutz von Whistleblowern unmittelbar nach der Festnahme von Assange
SUMMARY
In einem ironischen Wendung verabschiedete das Europäische Parlament weniger als eine Woche nach der Festnahme von Julian Assange in London ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.
RESPONSE
Der Bericht lässt fälschlicherweise den Eindruck entstehen, dass die Einführung neuer EU-Regeln zum Schutz von Whistleblowern speziell mit den jüngsten Entwicklungen rund um Julian Assange verbunden ist und deutet auf die angebliche "Ironie" ihres Timings hin. Angesichts ihres tatsächlichen Umfangs und des Zeitrahmens ihrer Einführung können die betreffenden Regeln nicht als Reaktion auf Assanges Festnahme betrachtet werden. Gespräche über politisch bedingte Whistleblower-Schutzmaßnahmen hatten seit mindestens September 2016 stattgefunden und bildeten einen Richtlinienvorschlag vom April 2018. Darüber hinaus erwähnt der RT-Bericht nicht, dass das System speziell gilt für "Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden" [S. 1], obwohl der Satz im Titel des legislativen Vorschlags enthalten ist. Hätten diese Schutzmaßnahmen früher angenommen und umgesetzt worden, hätte Assange trotzdem nicht davon profitieren können, da seine Enthüllungen die US-Militärbeteiligung im Irak betrafen__TAG_8.