DISINFO: Die Haltungen der EU zum Angriff auf das US-Kapitol und zu Juan Guaidó zeigen ihre Doppelstandards.
SUMMARY
Wir haben gerade das neue Jahr begonnen und der Double Standard Gold Award hat bereits viele Teilnehmer. Auch die EU hat den Angriff auf das US-Kapitol als unannehmbar abgelehnt und ihr Erschrecken gezeigt. Dieselben Mitglieder der Europäischen Union, die Juan Guaidó als „Interimspräsidenten“ Venezuelas anerkannt haben, zu einem großen Teil aufgrund seiner Anprangerungen der Wahl- und institutionellen Illegitimität der venezolanischen Regierung.
RESPONSE
Indem behauptet wird, dass die EU gewalttätige Demonstranten, die gegen Wahlbetrug in den USA protestierten, verurteilte, während sie Juan Guaidó als interimistischen Präsidenten Venezuelas anerkannte, der ähnliche Anschuldigungen erhob, versucht diese Desinformationsnarrative, die „Heuchelei“ der EU zu beweisen. Der Vergleich hält jedoch einer ernsthaften Analyse nicht stand: In beiden Fällen verteidigte die EU demokratische Institutionen und verurteilte die Versuche einer Seite, die demokratischen Entscheidungen der anderen zu unterdrücken.
Die Reaktionen der EU-Führerauf die Ereignisse im US-Kapitol wurden durch die Tatsache informiert, dass, entgegen den Behauptungen von Donald Trump und seinen Unterstützern, es keine Beweise für Wahlbetrug bei der Wahl im November 2020 gibt. Im Gegensatz dazu folgte die Anerkennung von Juan Guaidóals interimistischen Präsidenten einer völlig friedlichen Bewegung, die auf der eigenen Verfassung Venezuelas (Artikel 231, 233, 333 und 350) basierte, in einem Kontext des Mangels an demokratischer Legitimitätder Regierung von Nicolás Maduro und nachdem Maduro selbst es versäumt hatte, sofortige, freie Wahlen anzusetzen. All diese Faktoren wurden gründlich von den europäischen Institutionenim gesamten Prozess abgewogen, um das ordnungsgemäße Verfahren einzuhalten. Tatsächlich zog die EU ihre Anerkennung zurück, als das Mandat von Guaidó als Präsident der Nationalversammlung Venezuelas im Januar 2021 ablief und es nicht mehr möglich war, seine Position als interimistischen Präsidenten als rechtmäßig zu betrachten.
Siehe andere Beispiele für diese Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass die EU durch die Kritik an Weißrussland, aber nicht an dem Umgang Frankreichs mit den Gelbwesten ihre Heuchelei zur Schau stellt; dass es einen doppelten Standard bei gewalttätigen Protesten in Frankreich, Deutschland und Polen gibt; dass Europa die Augen vor der Unterdrückung ethnischer Russenin der Ukraine und den baltischen Staaten verschließt; oder dass die EU Terroristen und nicht die Souveränität Syriensunterstützt.