DISINFO: Federica Mogherini und Donald Tusk verbreiten Desinformation über Syrien.
SUMMARY
Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, verbreiten Fehlinformationen zur Situation der humanitären Hilfe in Syrien. Russland leistet seit Jahren humanitäre Hilfe für Aleppo und drängt auch die UN, die Situation für die Zivilbevölkerung zu lösen, aber jemand hindert die UN daran, zu handeln.
RESPONSE
Tatsächlich hat Russland zweimal ein Veto eingelegt gegen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, im Oktober und Dezember, die ein sofortiges Ende der Luftangriffe und Militärflüge über die syrische Stadt Aleppo forderten und einen Waffenstillstand sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe in ganz Syrien verlangten. Die EU unter Federica Mogherini arbeitet mit der UN zusammen, um die russischen und syrischen Behörden aufzufordern, Zivilisten zu schützen, damit die UN die Lieferung humanitärer Hilfe abschließen kann. Am 19. Dezember hat der UNSC (einschließlich Russland) eine Resolution verabschiedet, die Beobachter nach Aleppo sendet: