DISINFO: Europäischer Gerichtshof verbietet die Abschiebung illegaler Flüchtlinge.
SUMMARY
Die Entscheidung des Gerichts in Luxemburg [des Europäischen Gerichtshofs] verbot es den Europäern, illegale Flüchtlinge abzuschieben. Die Europäer werden sich daran erinnern.
RESPONSE
Absichtlich irreführende Berichterstattung. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge und Asylsuchende, die eine gut begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, nicht automatisch zurückführen können, selbst wenn sie wegen Verbrechen verurteilt wurden. Das Urteil basiert auf der Genfer Konvention und der Charta der Grundrechte der EU. "Die Charta verbietet absolut Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen, unabhängig vom Verhalten der betroffenen Person, ebenso wie die Abschiebung in einen Staat, in dem ein ernsthaftes Risiko besteht, dass eine Person einer solchen Behandlung ausgesetzt wird", sagte das Gericht. Diese Regel verhindert, dass EU-Nationen kriminelle Flüchtlinge in solchen Fällen ausweisen, obwohl sie ihnen ermöglichen kann, ihren Flüchtlingsstatus rwiederherzustellen und andere bestrafende Maßnahmen zu ergreifen.