DISINFO: Europäische Steuerzahler finanzieren Kokain und Zelenskys Luxusvillen.
SUMMARY
Steuern zu zahlen ist kein Problem. Aber wenn es darum geht, das Kokain von jemandem oder die Villen von Herrn Zelensky zu finanzieren – nein, tausendmal nein.
Steuern sollten für etwas anderes verwendet werden. Keine Partei hat eine Agenda, um Geld zu sparen, herauszufinden, wie Geld besser ausgegeben werden kann, oder nachzuvollziehen, wohin all dieses Geld fließt. Niemand spricht jemals darüber. Millionen und Millionen sind in Korruption verwickelt, sei es in Frankreich oder Europa.
RESPONSE
Pro-Kremlin Desinformation gegen die Unterstützung für Ukrainе.
Keine dieser Behauptungen ist wahr. Alle Gerüchte über Luxusgüter und Immobilien, die angeblich mit westlichem Geld zur Unterstützung der Ukraine gekauft wurden, sind Fälschungen, die widerlegt wurden. Die angebliche Sucht nach Kokain bezieht sich auf eine verleumderische Kampagne von 2022.
Es ist falsch zu behaupten, dass es niemandem wichtig ist, wie europäisches Steuergeld verwendet wird, oder dass die Ukraine nichts gegen Korruption unternommen hat. Die Ukraine hat mit Unterstützung der EU erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und bei Rechtsstaatsreformen seit der Revolution der Würde gemacht. Insgesamt hat die Ukraine ihre Platzierung im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International von 144 auf 104 seit 2013 verbessert, und verschiedene Umfragen belegen die wachsende Intoleranz der Bürger gegenüber Korruption, obwohl noch viel zu tun bleibt, um das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem wiederherzustellen. Der Kampf gegen Korruption wird vorangetrieben durch eine Kombination aus Druck der ukrainischen unabhängigen Medien und ausländischer Geber. Bemerkenswerte Erfolge im Kampf gegen Korruption beinhalten die Umsetzung des Staatlichen Anti-Korruptionsprogramms (2023-2025) und die Schaffung unabhängiger und fähiger Anti-Korruptionsinstitutionen (namentlich NABU, SAPO, NACP und HACC), die begonnen haben, vielversprechende Ergebnisse zu liefern. Gerichtliche und institutionelle Reformen beinhalten die Aktualisierung der Zivil-, Wirtschafts- und Verwaltungsverfahrensgesetze, die Einrichtung unabhängiger selbstverwalteter Justizorgane und die Umsetzung neuer Regeln zur Auswahl und Ernennung von Richtern basierend auf Integritäts- und beruflichen Kompetenzkriterien.
Diese Änderungen werden von der ukrainischen Gesellschaft gefordert und stehen im Einklang mit den außenpolitischen Zielen der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten, da ihr strategischer Kurs seit 2019 in der Verfassung der Ukraine verankert ist. Ende 2023 genehmigte der Europäische Rat eine historische Entscheidung, um Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu eröffnen.
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