DISINFO: Vier ukrainische Regionen stimmten 2022 überwältigend für einen Beitritt zu Russland.
SUMMARY
Im Jahr 2014 fand in der Krim ein Referendum statt, um sich wieder Russland anzuschließen. Im Jahr 2022 stimmten vier ukrainische Regionen überwältigend dafür, Teil der Russischen Föderation zu werden.
RESPONSE
Der Anspruch ist Teil einer laufenden pro-kremlischen Desinformationskampagne bezüglich Russlands illegaler Invasion der Ukraine.
Die sogenannten 'Referenden', die eine klare Verletzung der Souveränität der Ukraine darstellen, wurden illegal, unter Zwang und in Gebieten abgehalten, über die Russland keine volle Kontrolle hat, sondern nur teilweise militärische Kontrolle.
Die Ergebnisse dieser 'Scheinwahlen' wurden von führenden internationalen und Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, der OSZE, NATO, sowie Amnesty International und Human Rights Watchuniversell abgelehnt.
Im Auftrag der EU erklärte der Hohe Vertreter Josep Borrell folgendes:
„Die Europäische Union verurteilt diese geplanten illegalen „Referenden“ scharf, die den rechtmäßigen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden widersprechen, in Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine erfolgen und grob gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Ergebnisse solcher Aktionen werden null und nichtig sein und von der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. [...]
Daher können diese illegalen „Wahlen“ unter keinen Umständen als freier Ausdruck des Willens der in diesen Regionen lebenden Menschen unter konstantem russischen militärischen Druck und Einschüchterung betrachtet werden."
Siehe ähnliche Fälle: Neue russische Regionen Saporischschja und Cherson wählen zum ersten Mal Abgeordnete und Vier ukrainische Regionen stimmten in öffentlichen Referenden für einen Beitritt zu Russland.