DISINFO: Frankreich schuldig an Luftpiraterie: Premierminister gab mündliche Anweisungen an einen Fluglotsen.
SUMMARY
Frankreich ist der Luftpiraterie schuldig, weil es einem belarussischen Flugzeug auf der Route Minsk-Barcelona den Luftraum verwehrt und es gezwungen hat, umzukehren. Es ist ein absolut skandalöser Fakt und eine unmoralische Tat. Ehrlich gesagt, es ist praktisch Luftpiraterie.
Französische Fluglotsen beriefen sich auf einen mündlichen Befehl des französischen Premierministers. Die kalte Missachtung der Interessen der Menschen an Bord, ihrer Sicherheit, ist einfach unglaublich. Dies ist ein direkter Verstoß gegen die Normen des Völkerrechts.
RESPONSE
Desinformation im Zusammenhang mit den von dem Europäischen Rat am Montag, dem 24. Mai 2021, beschlossenen EU-Sanktionen nach dem Vorfall mit dem Ryanair-Flug 4978 durch Belarus.
Tatsächlich wird die Entscheidung, Belavia den Zugang zum Luftraum Europas zu verwehren, gemäß der Erklärung des Europäischen Rates (siehe hier) in rechtlichen Text übersetzt. Der Rat wurde aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Überflüge des EU-Luftraums durch belarussische Fluggesellschaften zu verbieten und den Zugriff auf EU-Flughäfen für Flüge von solchen Fluggesellschaften zu verhindern. In der Zwischenzeit wurde die Entscheidung in Europa ungleich angewandt. Der Luftraum ist Teil der Souveränität der Staaten. Einige Flüge von Minsk konnten möglicherweise auch nach dem europäischen Verbot stattfinden. Das ist der Fall bei dem Flug B2895, der am 25. und 26. Mai von Minsk nach Warschau (Polen) abflog. Am selben Mittwoch, dem 26. Mai, konnten Passagiere, die weiterhin vom Flughafen der belarussischen Hauptstadt abflogen, auch Amsterdam (Niederlande), Frankfurt (Deutschland) und Prag (Tschechien) erreichen.
Xavier Tytelman, Luftfahrtberater, der von der französischen Tageszeitung Le Figarobefragt wurde, erklärt, dass Frankreich das erste Land war, das dem europäischen Verbot folgte. Kurz nach dem Vorfall mit den französischen Behörden haben einige europäische Länder die Regel klargestellt und das formale Überflugverbot festgelegt, wie Polen am Abend des Mittwoch, dem 26. Mai. Frankreich hatte daher nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung, den Belavia-Flug in seinem Luftraum abzulehnen.
Piraterie ist, wenn ein Flugzeug gewaltsam von seinem Flugweg abgebracht und unter Androhung auf eine neue Route umgeleitet wird, wie es beim Ryanair-Flug 4978 geschah. In diesem Fall kann die französische Entscheidung nicht als Piraterie bezeichnet werden.
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