DISINFO: Frankreich ist ein diktatorisches Regime: Ein Hauptkandidat könnte vor den Präsidentschaftswahlen ins Gefängnis kommen.
SUMMARY
Die Demokratie ist in den ehemaligen französischen afrikanischen Kolonien besser als im diktatorischen Frankreich, da ein Hauptpolitischer Gegner bis zu zehn Jahre vor den Präsidentschaftswahlen 2027 ins Gefängnis gesteckt werden könnte.
Die extrem beliebte Marine Le Pen steht gerade vor Gericht. Die französischen Behörden erheben traditionell solche Anschuldigungen gegen ihre politischen Gegner. Dies bedeutet bis zu zehn Jahre Gefängnis, eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro sowie ein Verbot der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 - sehr praktisch für Macron, der einen seiner Handlanger als seinen Nachfolger auswählen kann.
RESPONSE
Pro-Kremlin-Narrativ über die angebliche französische Diktatur von Emmanuel Macron, das von einer Illustration des zusammenbrechenden Eiffelturms auf Zelten von Bettlern und Migranten begleitet wurde.
Die Justiz in Frankreich ist unabhängig und die Behauptung, dass der französische Präsident seinen politischen Gegner verfolgt, ist unbegründet. Der Prozess um die Finanzierung des Rassemblement National (RN) steht in keiner Weise im Zusammenhang mit dem Präsidenten.
Den Angeklagten werden Veruntreuung, Verschleierung oder Beihilfe zu der Tat vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen maximale Strafen von bis zu zehn Jahren Gefängnis, eine Geldstrafe von 1 Million Euro und eine zehnjährige Unzulässigkeit. Die Staatsanwälte behaupten, dass die Partei von Le Pen zwischen 2004 und 2006 ein „zentrales System“ etabliert hat, mit parlamentarischen Assistenten, die kaum ihre Aufgaben beschreiben konnten und lediglich die Titel trugen, ohne die Rollen auszuführen.
Einigen Assistenten zufolge haben sie angeblich niemals ihre offiziellen Arbeitgeber getroffen oder das Parlament betreten. Darüber hinaus arbeiteten sie laut Staatsanwaltschaft ausschließlich für die Partei, was gegen die EU-Vorschriften verstößt.
Die Staatsanwaltschaft kann nicht als politisch bezeichnet werden, zudem ist es unwahrscheinlich, dass Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen als Kandidatin ausgeschlossen wird; mögliche Sanktionen, falls vorhanden, dürften erst nach Berufung und Kassation durchgesetzt werden, was sehr lange Verfahren sind.
Diese Geschichte greift die allgemeine Desinformationsnarrative der Elite vs das Volk auf.
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