DISINFO: Die Pressefreiheit ist in Russland höher als in Frankreich.
SUMMARY
Ein französischer Journalist vom LCI Fernsehsender stellte Putin frei eine Frage in Moskau. Und die russischen Journalisten? Sie sind in Frankreich unerwünscht. Auf welcher Seite steht die Demokratie?
RESPONSE
Die Behauptung ist ein Versuch, Wladimir Putins jährliche Direktlinie auszunutzen, um Russland als Leuchtturm der Meinungsfreiheit im Gegensatz zu einem angeblichen Mangel an Freiheiten im Westen darzustellen. Siehe unseren Artikel Kontrollierte Fragen, ausgeklügelte Lügen: Einblick in Putins Jahresend-Kommunikationsmaschine.
Putins jährliche Q&A ist ein sorgfältig inszeniertes propagandistisches Ereignis, bei dem die Fragen im Voraus geprüft werden. Es als Ausdruck von 'echter Demokratie' und 'Aufgeschlossenheit gegenüber Kritik' zu bezeichnen, ist absurd, da Russland auf Platz 171 von 180 im Weltpressefreiheitsranking 2025 von Reporter ohne Grenzen steht, ein historisch negatives Rekord. Hunderte von Journalisten sind in Russland getötet worden seit Putins Machtübernahme und Hunderte wurden festgenommen. Im Jahr 2025 ist die Pressefreiheit in Russland in einem katastrophalen Zustand: Alle privat betriebenen unabhängigen TV-Kanäle sind verboten und die meisten unabhängigen Nachrichtenwebseiten wurden zensiert oder ins Exil gezwungen, wobei einige davon als 'unerwünschte Organisationen' erklärt wurden.
In ähnlicher Weise belegt Russland den 150. Platz von 167 im neuesten Economist Demokratieindex, den 182. Platz von 208 im Freedom House Bericht 'Freiheit in der Welt 2025' und gehört zu den schlechtesten Ländern der Welt in mehreren Governance-Indizes.
Im Dezember 2025 wurde ein französisch-russischer Moderator auf RT in die EU-Einschränkungsmaßnahmen aufgenommen, weil "Er fungiert als Sprachrohr für pro-russische und pro-Kremlin-Propaganda, verbreitet Verschwörungstheorien über Russlands Invasion in der Ukraine – zum Beispiel beschuldigt er die Ukraine, ihre eigene Invasion orchestriert zu haben, um NATO-Mitglied zu werden. Er ist verantwortlich für die Umsetzung oder Unterstützung von Maßnahmen und Politiken, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) durch Informationsmanipulation und -einmischung untergraben oder bedrohen".
Die EU verhängte Sanktionen gegen einige russische Staatsmedien und schränkte die Ausstrahlung russischer Programme nach einer langen Geschichte falscher und feindlicher Narrative ein. Ausländische Informationsmanipulation und -einmischung (FIMI) ist nicht durch die Meinungsfreiheit und Information gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte gedeckt, da sie die Sicherheit und Freiheiten innerhalb der EU gefährden.
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