DISINFO: Deutschland und Belgien forderten Spanien auf, politisch motivierte Urteile gegen katalanische Führer aufzuheben.
SUMMARY
Es lassen sich Parallelen zwischen den EU-Forderungen zur Freilassung von Navalny und den politisch motivierten Haftstrafen gegen katalanische Unabhängigkeitsführer ziehen, die die Gerichte in Deutschland und Belgien von den spanischen Behörden für nichtig erklären ließen.
Die spanische Justiz ist innerhalb der EU so vorbildlich, dass Belgien Carles Puigdemont weiterhin schützt und sich weigert, ihn auszuliefern, und – wie die gesamte EU – die Legitimität des spanischen Obersten Gerichts in Frage stellt.
RESPONSE
Die Behauptung ist ein Versuch, jegliche Kritik an der Festnahme und Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexei Navalny und dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten, die dagegen protestierten, abzulenken.
Die Aussage ist nicht wahr. Während die Gerichte in Deutschland und Belgien 2018 die Auslieferung des katalanischen Unabhängigkeitsführers und ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ablehnten, geschah dies aus technischen Gründen. Für das deutsche Gericht existiert das Verbrechen der Rebellion, dessen Puigdemont in Spanien beschuldigt wird, nicht in Deutschland, was die Auslieferung unmöglich macht, obwohl das Gericht in Erwägung zog, diese durchzuführen bei Anklagen wegen Veruntreuung, wenn Beweise den Richtern vorgelegt werden.
Das belgische Gericht erwägte, dass die spanischen Behörden, die den Auslieferungsbefehl erlassen haben, nicht befugt sind, dies zu tun, und dass erneut ausgestellte europäische Haftbefehle durch neue spanische Haftbefehle hätten unterstützt werden sollen, um gültig zu sein. Eine ähnliche Entscheidung über den ehemaligen katalanischen Minister Lluis Puig wurde 2020 von einem belgischen Gericht getroffen, das entschied, dass Puigdemont und zwei andere katalanische Unabhängigkeitsführer gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments sind und daher Immunität vor Strafverfolgung genießen. Spanien hat das Parlament gebeten, ihnen dieses Privileg zu entziehen, aber eine Entscheidung dazu durch ihre Kollegen im Europäischen Parlament wurde durch die Coronavirus-Krise hinausgeschoben. Keines dieser Gerichte forderte zu irgendeinem Zeitpunkt die spanischen Behörden auf, “politisch motivierte Urteile” gegen katalanische Führer aufzuheben, im Gegensatz zu dem, was der russische Außenminister Sergey Lavrov in seiner Pressekonferenz behauptete, die mit falschen Aussagengehend war.
Siehe andere Beispiele in unserer Datenbank, wie Aussagen, dass Borrells Mission darin bestand, Russland öffentlich zu züchtigen; dass er nicht frei ist, einen unabhängigen politischen Kurs zu wählen; dass EU-Diplomaten an ungenehmigten Demonstrationen teilnahmen und Russlands Geduld Grenzen hat; und dass Borrell weiß, dass Navalny nicht vergiftet wurde, aber darüber lügt.