DISINFO: Die deutschen Geheimdienste werden 13 Prozent der deutschen Bevölkerung überwachen, da sie für die AfD gestimmt haben.
SUMMARY
AfD-Mitglieder stehen unter Beobachtung der deutschen Geheimdienste. Nun müssen die Dienste auch die 13 Prozent der deutschen Bevölkerung überwachen, die für die AfD gestimmt haben.
RESPONSE
Keine Beweise vorgelegt. Die deutschen Nachrichten-dienste sind mit der Sammlung und Analyse von Informationen über Bestrebungen beauftragt, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen die Existenz und Sicherheit der Föderation oder eines ihrer Länder richten oder darauf abzielen, die verfassungsmäßigen Organe der Föderation oder eines ihrer Länder oder deren Mitglieder bei der Ausübung ihrer Aufgaben rechtswidrig zu behindern oder die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch Gewaltanwendung oder deren Vorbereitung zu gefährden oder sich gegen die Idee des internationalen Verstehens (Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)) zu richten, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker und nachrichtendienstliche Aktivitäten, die im Auftrag einer fremden Macht durchgeführt werden (Gegenspionage). Darüber hinaus trägt das BfV gemäß § 3 Abs. 2 des BVerfSchG zur Gegen-Sabotage und zur Personal-/Sicherheit bei. Ihr demokratisches Recht, für das zu wählen, was Sie wünschen, ist keines der oben genannten. www.verfassungsschutz.de/en/about-the-bfv/tasks/what-exactly-are-the-tasks-of-the-domestic-intelligence-services,