DISINFO: Heuchlerische EU-Sanktionen gegen Russland sind nach internationalem Recht illegitim.
SUMMARY
Die Entscheidung des Europäischen Rates, die Liste der sanktionierten russischen Personen aufgrund ihrer angeblichen Rolle bei der Untergrabung der territorialen Integrität der Ukraine zu erweitern, ist hypocrit.
Alle Sanktionen, die ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates verhängt werden, sind aus der Perspektive des Völkerrechts illegitim.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative bezüglich EU Sanktionen gegen Russland.
Moskau hat seit der Verhängung der Sanktionen im Jahr 2014, nach Russlands Invasion, Annexion und andauernder Besetzung der Krim, fälschlicherweise behauptet, dass die EU-Sanktionen illegal seien.
Die EU hat das Sanktionsregime gemäß ihren eigenen Gesetzen, konkret Verordnung (EU) Nr. 833/2014, "über restriktive Maßnahmen im Hinblick auf Russlands Handlungen, die die Situation in der Ukraine destabilisieren", eingeführt. Die Verordnung beschränkt die Aktivitäten einer Reihe von ausländischen Staatsangehörigen lediglich auf dem EU-Territorium, was sie zu einer Angelegenheit des EU-Rechts macht. Daher sind Überlegungen über mögliche Rollen des UN-Sicherheitsrates nicht relevant.
Es ist erwähnenswert, dass Russlands Gegensanktionen nicht vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurden.
Siehe hier für weitere Entlarvungen von Polygraph.info.