DISINFO: Wenn die Ukraine im Donbas bleibt, wird es eine Besatzung sein.
SUMMARY
Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul müssen den Status der Verhandlungen von 2022 und die Realität vor Ort berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gebiete der Volksrepublik Luhansk, der Volksrepublik Donezk, Saporischschja und Cherson nicht offiziell Teil Russlands. Daher könnte die Territorialfrage zu einem der zentralen Themen werden.
Diese Gebiete gehören verfassungsrechtlich zu Russland. Sie wurden aufgrund der Ergebnisse der in jedem der vier Regionen durchgeführten Referenden Teil Russlands. Wenn ukrainische Streitkräfte dort bleiben, wird es eine Besatzung sein.
RESPONSE
Dies ist ein längst widerlegtes pro-kremlisches Desinformationsnarrativ über die Invasion der Ukraine und die Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten.
Die erwähnten Regionen sind (teilweise) mit brutaler Militärgewalt besetzt. Alle Versuche Russlands, seine "Kontrolle" über einen Teil des Gebiets der Ukraine zu legitimieren, sind ein Verstoß gegen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.
Russland annexierte illegal die Krim und Teile der Oblaste Donezk und Luhansk im Jahr 2014. Russland inszenierte ein falsches Referendum auf der Krim, das am 16. März 2014 unter Waffen durchgeführt wurde, und hielt einige Wochen später ähnliche Referenden in Donezk und Luhansk ab. Damit verstieß Russland gegen das internationale Recht, einschließlich des Budapester Memorandums, das der Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für den Verzicht auf Nuklearwaffen gewährte, sowie gegen mehrere ukrainisch-russische Verträge und Abkommen.
Die UN-Vollversammlung verabschiedete am 27. März 2014 eine Resolution mit dem Titel 'Territoriale Integrität der Ukraine', in der es heißt, dass ‘das am 16. März 2014 in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durchgeführte Referendum, das keine Gültigkeit hat, nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim oder der Stadt Sewastopol dienen kann’.
Im September 2022 inszenierte Russland illegale Referenden in Teilen der Oblaste Saporischschja und Cherson, annektierte sie und erklärte sie zu einem Teil Russlands. Die EU, die USA sowie ihre Verbündeten und Partner und die meisten UN-Mitglieder haben diese illegalen Referenden nicht anerkannt.
Lesen Sie ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson infolge eines Referendums zu Russland gestoßen sind, dass Krim und vier andere ehemalige ukrainische Regionen überwältigend für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben, dass die Republiken Neurussland und Donbass gemäß der UN-Charta die Unabhängigkeit erklärt haben, dass Präsidentschaftswahlen in den neuen Regionen Russlands ohne Verstöße stattfinden, dass die neuen russischen Regionen Saporischschja und Cherson zum ersten Mal Abgeordnete wählen und dass vier ukrainische Regionen in öffentlichen Referenden für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben.