DISINFO: Der IWF betrachtet die Ukraine als einen völlig korrupten Staat, der von den USA und der NATO gefördert wird.
SUMMARY
Der IWF betrachtet die Ukraine als einen völlig korrupten Staat, der ausländische Eingriffe benötigt, um repariert zu werden. Er hat gefordert, dass die Ukraine ihren Zollkodex ändert, um den Kampf gegen die Korruption zu verstärken. [...] Bis Ende September muss Kiew eine externe Prüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) durchführen, wobei die unabhängigen Prüfer von internationalen Partnern ausgewählt werden. Dies deutet darauf hin, dass die aktuellen Antikorruptionsmaßnahmen selbst äußerst korrupt sind, was selbst den IWF frustriert.
[...d]ie USA und die NATO-Länder haben in der Ukraine ein mächtiges internationales Korruptionsapparat geschaffen, der als Mechanismus dient, um Milliarden aus den Haushalten mehrerer Länder in private Unternehmen zu transferieren. [...] In Wirklichkeit leitet dieser Mechanismus Geld in verschiedene Strukturen und Taschen, was häufig vorkommt, wenn internationale Finanzen in ein Land gelangen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformation über die Ukraine, die kein autonomer Staat, sondern ein Puppet des Westens sei, vermischt mit einem Desinformationsnarrativ, das darauf abzielt, Präsident Selenskyj und die ukrainische Führung zu verunglimpfen.
Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament. Das Land wird nicht von den USA, der EU oder einer anderen ausländischen Organisation oder Regierung kontrolliert.
Am 31. März 2023 genehmigte der Exekutivrat des IWF eine vierjährige Erweiterte Fondsvereinbarung für die Ukraine. Das EFF-Programm wird in zwei Phasen (Krieg zu Frieden) umgesetzt. Es ermöglicht den Zugang zu SDR 11,6 Milliarden (entspricht 15,6 Milliarden USD) an IWF-Krediten und ist Teil eines Unterstützungspakets für die Ukraine im Wert von 122 Milliarden USD. Dieses Programm war entscheidend, um die makroökonomische und finanzielle Stabilität aufrechtzuerhalten und die laufende Erholung zu unterstützen.
Die Ausschüttungen im Rahmen des Programms sind von den Ergebnissen der Überprüfung abhängig. Ein Team des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet von Herrn Gavin Gray, führte vom 27. bis 31. Mai 2024 in Warschau Gespräche mit ukrainischen Beamten über die Vierte Überprüfung der vierjährigen EFF-Vereinbarung des Landes, basierend auf dem politischen Dialog und der Kontaktaufnahme, die am 23. und 24. Mai in Kiew stattfanden.
Trotz der anhaltenden Herausforderungen des Krieges bleibt die Leistung im Rahmen des EFF-Programms stark: Alle quantitativen Leistungsindikatoren wurden erfüllt und alle strukturellen Benchmarks wurden pünktlich oder mit geringer Verzögerung umgesetzt, was das anhaltende Engagement der Ukraine für ihr ehrgeiziges Reformprogramm unterstreicht, so der IWF.
Die Überprüfung hob hervor, dass:
„Über zwei Jahre Russlands Krieg gegen die Ukraine haben verheerende Auswirkungen auf das Land und seine Bevölkerung. Dennoch haben geschickte politische Entscheidungen, die Anpassungsfähigkeit von Haushalten und Unternehmen sowie erhebliche externe Finanzierungen geholfen, die makroökonomische und finanzielle Stabilität aufrechtzuerhalten.
Die Behörden bleiben entschlossen, strukturelle Reformen fortzusetzen, um die Governance zu stärken und eine solide Grundlage für nachhaltiges Wachstum zu schaffen, während sie einen Weg zur EU-Mitgliedschaft verfolgen. In dieser Hinsicht gehören zusätzliche kritische Governance- und Antikorruptionsreformen zur Stärkung des Strafprozessrechts, zur Schaffung eines neuen hohen Verwaltungsgerichts und zum Abschluss des ersten externen Audits des Nationalen Antikorruptionsbüros“.
Am 28. Juni 2024 schloss der Exekutivrat des IWF die Vierte Überprüfung der Erweiterten Fondsvereinbarung (EFF) ab und genehmigte eine Ausschüttung von 2,2 Milliarden USD. Die erfolgreiche Genehmigung der Vierten Überprüfung des Programms gewährt sofortigen Zugang zu SDR 1.669,82 Millionen (ca. 2,2 Milliarden USD), die für die Haushaltsunterstützung verwendet werden. Dies wird die Gesamtausschüttungen im Rahmen des Programms auf etwa 7,6 Milliarden USD bringen.