DISINFO: In Deutschland können die Menschen nicht so frei demonstrieren wie in Russland.
SUMMARY
Deutsche Bürger glauben den Berichten westlicher Medien über die Brutalität der russischen Polizei nicht. Sie sind überzeugt, dass die Demonstranten friedlich behandelt werden.
In den sozialen Medien vergleichen viele die Strafverfolgungsbehörden der beiden Länder und weisen auf die Grobheit der deutschen Strafverfolgungsbehörden hin.
„Sie sollten sich ein Beispiel an Deutschland nehmen, in Berlin am Reichstag wurden auch Wasserkanonen eingesetzt.“
„Es erinnert uns sehr an die Ereignisse im November in Berlin. Wo sind die Wasserkanonen?“
„Wenn in Berlin eine nicht genehmigte Protestveranstaltung stattfindet und die Regierung mit ihrem Ziel unzufrieden ist, wird jeder verhaftet. Nicht alles ist in Deutschland wie in Putins Land.“
„Wenn jemand einen solchen Protest gegen die deutsche Regierung starten würde, würde er sofort wegen COVID verboten. Dort hören sie die Leute. Was ist los?“
RESPONSE
Wiederkehrende Desinformationsbotschaft, die Relativismus nutzt, um den Westen zu untergraben und gleichzeitig niedrige Standards der Demokratie zu legitimieren, in diesem Fall in Russland.
Im Hinblick auf die neuesten Proteste in Russland, nach der aFestnahme des Oppositionsführers Navalny bei seiner Rückkehr nach Russland in der vergangenen Woche, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell Fontelles am 23. Januar 2021 :
Ich verfolge die sich entfaltenden Ereignisse in Russland mit Besorgnis. Ich bedauere weitverbreitete Festnahmen, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, auch die Kürzung von Internet- und Telefonverbindungen.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte am 24. Januar 2021 :
Ich halte diese autoritäre Drift für sehr besorgniserregend. Ich finde, dass die Infragestellung des Rechtsstaats durch diese kollektiven und präventiven Festnahmen unerträglich ist ... Und ich finde auch, dass der Erfolg der Demonstrationen auf russischem Territorium beeindruckend ist.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte am 25. Januar 2021 :
Heute haben wir in der EU sehr schnell beschlossen, dass Navalny und die friedlichen Demonstranten sofort freigelassen werden müssen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird nach Moskau reisen und dies klar mit seinen Gesprächspartnern besprechen.
Die FIDH erklärte, dass :
Zwischen 250.000 und 300.000 Menschen an den Protesten am 23. Januar teilnahmen. Trotz präventiver Festnahmen von Organisatoren der Märsche, Einschüchterungen und Bedrohungen von mutmaßlichen Protestteilnehmern, einschließlich Studenten, schlossen sich Menschen aus 125 Städten im ganzen Land den Protesten an. Diese friedlichen Demonstrationen wurden von den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Bereitschaftspolizei, gewaltsam unterdrückt. Videoaufnahmen von den Protesten zeigen, dass die Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen die Demonstranten anwandte: Mindestens 28 Personen erlitten Verletzungen durch Schläge mit Gummiknüppeln oder während harter Festnahmen. Der Fall einer Frau, die von einem Polizisten in den Bauch getreten wurde, weil sie seinen Weg blockierte, während er und ein Kollege einen Festgenommenen zu einem Polizeiwagen zogen, sorgte für Empörung in der Öffentlichkeit. Anwälte des Memorial Menschenrechtszentrums, der Mitgliedsorganisation der FIDH in Russland, dokumentierten eine beträchtliche Anzahl von Menschenrechtsverletzungen gegen Festgenommene in 39 russischen Städten. Festgenommene wurden in mindestens 25 Polizeistationen schlecht behandelt. In vielen Fällen wurden Festgenommene bedroht, der Zugang zu Anwälten verweigert, ihre Pässe beschlagnahmt, sie gezwungen, Berichte zu unterschreiben oder im Gegenteil, es wurde nicht erlaubt, Beschwerden zu schreiben. Nahezu 3.700 Menschen wurden festgenommen und 15 Strafverfahren gegen friedliche Protestler eingeleitet, weil sie einfach an den Märschen teilgenommen hatten.
Die russische NGO OVD-Info gab an, dass mindestens 3695 Personen in 125 Städten festgenommen worden waren, darunter 1454 und 557 in Moskau beziehungsweise Sankt Petersburg.
Im Vergleich dazu fanden solche massiven gewaltfreien Demonstrationen nicht in ganz Deutschland statt. Letzten Sommer, am 29. August 2020, fand in Berlin eine Demonstration mit 38.000 Menschen gegen die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19 Gesundheitskrise statt. Diese Größe ist vergleichbar mit der Demonstration, die am Samstag, dem 23. Januar in Moskau stattfand. Nicht nur Nazi-Symbole, Reichsbürger und imperial-deutsche Fahnen wurden von einigen Demonstranten gezeigt, sondern auch Hunderte von Protestierenden versuchten, den Reichstag, das Zuhause des deutschen Bundestages, zu stürmen. Etwa 200 Personen wurden festgenommen, nachdem Steine und Flaschen geworfen wurden, was weit entfernt ist von den fast 3700 Festnahmen in Moskau.
Darüber hinaus wurde in Berlin am selben Tag in der Nähe eine separate Protestveranstaltung mit etwa 30.000 Teilnehmern erwartet, die bis 21 Uhr andauern sollte, da die Demonstranten die Abstandsregeln einhielten, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel..
Am 18. November 2020 sagte die Polizei, die zuvor mehrere tausend Demonstranten, von denen viele keine Masken trugen oder den Abstand einhielten, gewarnt hatte, sie müssten die Einschränkungen einhalten, dass 367 Festnahmen vorgenommen wurden. „Zwei der Festgenommenen werden vor einen Richter gebracht. Neun Polizisten wurden bei den Einsätzen verletzt.“ Die Größenordnung der Festnahmen in Moskau und Berlin ist nicht die gleiche, ebenso wenig wie die Verfolgung von Demonstranten.
Die russische Polizei setzte bei den Protesten im Januar keine Wasserkannonen ein, nicht nur wegen der eisigen Temperaturen, die die Verwendung dieses Instruments sehr gefährlich machten, sondern auch, weil die Doktrin der öffentlichen Ordnung unterschiedlich war, die Polizeipräsenz massiv war und die Beamten im physischen Kontakt mit den Demonstranten standen, was den Einsatz von Schlagstöcken nützlicher machte.
Siehe auch ähnliche Fälle: Repressionen in Belarus sind im Vergleich zu den Gelben Westen oder BLM extrem gering, Doppelmoral bei gewalttätigen Protesten in Frankreich, Deutschland und Polen, Die EU kritisierte die Wahlen und die Repression in Minsk, aber tatsächlich haben die EU und ihre Mitglieder denselben Mangel an Demokratie und Unterdrückung.