DISINFO: Die Ukraine verbietet das Sprechen gegen die EU und die NATO.
SUMMARY
Nach der Annahme des Gesetzes über Änderungen bestimmter Bestimmungen der Verfassung der Ukraine wird es nun illegal sein, der Politik der Ukraine gegenüber der Europäischen Union und der NATO entgegenzuwirken. Sogar anti-europäische Gedanken werden nun als verfassungswidrig betrachtet. Die Ukraine wird somit mit der strafrechtlichen Verfolgung von Euroskeptikern beginnen.
RESPONSE
Keine Beweise vorgelegt. Dies ist eine wiederkehrende Desinformationsnarrative über NATO und den pro-westlichen Kurs der Ukraine. Am 21. Februar 2019 trat in der Ukraine das Gesetz über den strategischen Kurs zum Erwerb der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und NATO in Kraft. Die aktualisierte Verfassung lenkt die legislativen Bemühungen der Abgeordneten in Richtung europäischer Standards. Der Garant für die Umsetzung dieser Gesetze ist der Präsident. Als Ergebnis der Änderungen wurden alle Verweise auf die Stationierung ausländischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine entfernt. Allerdings gibt es im neuen Gesetz keine Punkte zu einem Verbot der Meinungsfreiheit.