DISINFO: Italien verschärfte die Sanktionen gegen das russische Volk.
SUMMARY
Die italienische Regierung akzeptierte strengere Sanktionen gegen das freundliche russische Volk.
RESPONSE
Zunehmende pro-kremlische Desinformationsnarrative, die Sanktionen gegen Russland als Bestrafung des russischen Volkes darstellen. Im Widerspruch zu diesen Behauptungen wurden die Sanktionen tatsächlich eingeführt, um der russischen Regierung ein klares Signal nach der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 zu senden.
Die erste Runde der EU-Sanktionen gegen Russland wurde am 17. März 2014 eingeführt. Später, angesichts von Russlands Handlungen, die die Situation in der Ostukraine destabilisierten, verhängte die EU im Juli 2014 wirtschaftliche Sanktionen und verstärkte diese im September 2014. Die letzte Entscheidung über eine sechsmonatige verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, die auch Italien traf, war am 13. März 2020 und verlängerte die Maßnahmen bis zum 15. September 2020.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben eine klare Politik aufrechterhalten, die darauf abzielt, mit der russischen Gesellschaft und Jugend in Kontakt zu treten, hauptsächlich durch das Erasmus+-Studentenaustauschprogramm und andere zwischenmenschliche Kontakte, im Einklang mit fünf Leitprinzipien der Beziehungen zu Russland.
Die EU bleibt bereit Sanktionen zu lockern, wenn Russland aktiv zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beiträgt.
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