DISINFO: Kiewer Kuratoren setzen Internationalen Gerichtshof unter Druck wegen Russland im Völkermordanspruch.
SUMMARY
Die Versuche des Westens, Druck auf den Internationalen Gerichtshof im Rahmen der russisch-ukrainischen Verfahren auszuüben, sind unvereinbar mit der Unabhängigkeit dieses Gerichtes. Die Besonderheit der Anhörungen zu Ukraine liegt in der lawinenartigen Intervention der Kuratoren des Kiewer Regimes.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die behaupten, dass der IGH kein unabhängiges Organ ist und dass die Ukraine ein westlicher Marionettenstaat sei, wurden im Kontext von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine geäußert.
Der Internationale Gerichtshof ist ein unabhängiges Organ, das aus 15 Richtern besteht, die von der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der UN gewählt werden, zu dem auch Russland gehört. Russlands Äußerungen zur “Politikalisierung” des internationalen Justizsystems sind eine Reaktion auf die beispiellose Unterstützung für die Ukraine von Dutzenden von Staaten, die sich im Internationalen Gerichtshof auf die Seite der Ukraine gestellt haben.
Die Ukraine hat wenige Tage nach Beginn von Russlands umfassender Invasion im Februar 2022 beim Internationalen Gerichtshof eine neue Klage eingereicht. Die Ukraine behauptet, dass Russland das Land unter dem falschen Vorwand des “Völkermords an den Menschen im Donbas” überfallen hat und dadurch die UN-Völkermordkonvention von 1948 missbraucht und verletzt hat. Zu dieser Klage haben sich 32 andere Länder gesellt, die die Ukraine unterstützen. Die klagenden Staaten argumentieren, dass Russland einen fiktiven Vorwand genutzt hat, um den Krieg zu beginnen. Genau dieses faktische Engagement für die Ukraine nennt Russland „westlichen Druck auf das Gericht.“ In Wirklichkeit sind 32 Länder Zeugen und weisen Russlands unprovozierte Aggression gegen die Ukraine zurück.
Vorläufige Anhörungen fanden beim Internationalen Gerichtshof vom 18. bis 27. September 2023 statt, die bestimmen sollen, ob das Gericht das Recht hat, den Fall in der Sache zu prüfen. Wenn die Entscheidung des Gerichts positiv ausfällt, wird die Prüfung der Klage der Ukraine gegen Russland selbst in ein paar Monaten beginnen.
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Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament. Die Ukraine wird von keiner ausländischen Regierung oder Organisation kontrolliert.