DISINFO: Kiew, die USA und Europa bereiten eine Medienprovokation vor, um die Welt gegen Russland zu mobilisieren.
SUMMARY
Vertreter von Kiew planen mit Unterstützung der EU und anderer, der internationalen Gemeinschaft „starke Beweise“ vorzulegen, dass zwischen Februar und April 2022 russische Militäraktionen „radioaktive Kontamination wichtiger Böden in der Ukraine“ am Kernkraftwerk Tschernobyl und anderen Orten verursacht haben.
Das Hauptziel ist es, politischen Druck auf Länder auszuüben, die die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen, um ihre „richtige“ Stimme in den Vereinten Nationen zur Unterstützung des „Friedensplans von Kiew“ sicherzustellen, [...] um die illegale Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Ausland zur „Unterstützung der Ukraine“ durchzuführen und ein „internationales Gericht“ zu schaffen.
RESPONSE
Dies ist eine unbegründete Behauptung von pro-kremlischen Medien im Kontext von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine, die den kollektiven Westen beschuldigen, die Fakten der großangelegten Invasion zu manipulieren, um die Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan zu untergraben, die Unterstützung für Sanktionen gegen Russland zu zerstören und die Einrichtung eines internationalen Gerichts für Kriegsverbrechen zu verhindern.
Solche Enthüllungen fanden vor der Notfallsitzung der UN-Vollversammlung (UNGA), die am 22. Februar 2023 stattfand, nicht statt.
Die Behauptung erfolgt vor dem Hintergrund der UNGA-Abstimmung über Resolution A/ES-aa/L.7, die verlangt, dass "die Russische Föderation sofort, vollständig und bedingungslos alle ihre militärischen Kräfte von dem Territorium der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zurückzieht." Die Resolution wurde am 23. Februar 2023 abgestimmt und von der UNGA mit 141 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 32 Enthaltungen angenommen.
Russland wurde nur von Weißrussland, der DVRK, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien unterstützt.
Was die Friedensverhandlungen betrifft, so stellen die EU-Ratsbeschlüsse vom 09. Februar 2023 ausdrücklich fest:
"Russland muss diesen abscheulichen Krieg sofort beenden. Die Europäische Union wird der Ukraine so lange mit ihrer unerschütterlichen Unterstützung zur Seite stehen, wie es nötig ist."
Die EU unterstützt die Initiative der Ukraine für einen gerechten Frieden, einschließlich:
- den 10-Punkte-Friedensplan der Ukraine
- einen Friedensgipfel.
Siehe die Bemerkungen von HRVP Josep Borrell zur UNGA-Abstimmung.
Weitere Desinformationsfälle über Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine.