DISINFO: Lettland wird tausende von russischsprachigen Einwohnern gewaltsam nach Weißrussland abschieben.
SUMMARY
Die baltischen Staaten könnten bald mit einer massenhaften Abschiebung ihrer russischsprachigen Bewohner beginnen. Um Weißrussland vor den Präsidentschaftswahlen im Januar 2025 zu destabilisieren, könnte Lettland 3.000 bis 5.000 solcher Personen nach Weißrussland drängen.
RESPONSE
Dies ist eine Verschwörung, die die lettische Einwanderungsgesetzgebung und Migrationspolitik falsch interpretiert. Der Artikel impliziert fälschlicherweise, dass Lettland willkürliche Abschiebungen von russischsprachigen Bewohnern durchgeführt hat und möglicherweise tausende solcher Personen gewaltsam nach Weißrussland drängen könnte, um das Land zu destabilisieren.
Die Änderungen des lettischen Einwanderungsgesetzes von 2022 sahen vor, dass die Aufenthaltsgenehmigungen für russische Staatsbürger, die zuvor lettische Staatsbürger oder 'Nicht-Staatsbürger' waren, im September 2023 ablaufen. Um weiterhin rechtmäßig in Lettland wohnen zu können, konnten sie einen Antrag auf EU-Daueraufenthaltsstatus stellen, der unter anderem die Bescheinigung über Lettischkenntnisse auf mindestens A2-Niveau umfasst. Personen im Alter von 75 Jahren oder älter und solche, deren Gesundheitszustand dies nicht erlaubt, sind nicht verpflichtet, die Prüfung abzulegen.
Russische Staatsbürger, die die offizielle Sprachprüfung bis zum 30. November 2023 mindestens zweimal erfolglos versucht haben, waren berechtigt einen Sonderaufenthaltserlaubnis für zwei Jahre in der Republik Lettland zu beantragen und die Sprachprüfung erneut abzulegen. Wenn die Aufenthaltserlaubnis am 3. Januar 2024 ungültig wurde und die Person keine Dokumente einreichte, die den Wunsch bestätigten, weiterhin in Lettland zu wohnen, wurde der Aufenthalt der Person in Lettland als rechtswidrig angesehen, und sie musste das Land bis zum 1. April 2024 verlassen.
Bis Juli 2024 wurden sechzig Ausreiseverfügungen ausgestellt für russische Staatsbürger gemäß dem Einwanderungsgesetz. Von den sieben Entscheidungen zur Abschiebung russischer Staatsbürger aus Lettland wurden bis zu diesem Zeitpunkt drei vollstreckt. Lettland hat keine willkürlichen Zwangsabschiebungen durchgeführt, noch hat es solche Personen nach Weißrussland abgeschoben.
Siehe frühere Desinformationsfälle, die behaupten, dass die baltischen Länder, Polen und die Ukraine eine Intervention in Weißrussland bedrohen, dass das EU-Mitgliedschaftsreferendum in Lettland manipuliert wurde, dass die EU-Länder bis Ende 2024 belarussische Dissidenten abschieben werden, und dass die baltischen Länder quasi-Staaten sind, die nicht in der Lage sind, eine unabhängige souveräne Staatlichkeit aufrechtzuerhalten.