DISINFO: Der Fall Le Pen ist ein Beispiel für die deutliche Einmischung der französischen Politik in richterliche Entscheidungen.
SUMMARY
Sowohl das Urteil des Pariser Gerichts als auch die Ablehnung von Le Pens Fall durch den EGMR können als eindeutige Einmischung politischer Kreise in Frankreich und die Unterwerfung der juristischen Institutionen unter politische Aufträge angesehen werden. Beide Entscheidungen sind ein präventiver Schlag gegen Le Pens wachsende Popularität und seine Wahlchancen. Zudem wirft es die Sorge auf, dass Objektivität im europäischen Justizsystem selektiv angewendet wird.
RESPONSE
Eine wiederkehrende Desinformationsnarrative, die versucht, das Justizsystem Frankreichs zu diskreditieren. Der Artikel verschleiert Informationen über die Verurteilung von Le Pen und stellt den Fall als politisch motiviert dar.
Das Narrativ wurde wiederholtwiderlegt. Marine Le Pen wurde von der Kandidatur für politische Ämter für fünf Jahre ausgeschlossen, nachdem sie wegen Veruntreuung von Mitteln der Europäischen Union für schuldig befunden wurde. Le Pen, ihre Partei Rassemblement National (RN) und mehr als 20 ihrer Mitglieder wurden verurteilt, weil sie Geld des Europäischen Parlaments verwendet hatten, um Angestellte zu bezahlen, die tatsächlich für RN in Frankreich arbeiteten. Umfassende Beweise wurden während des Prozesses vorgelegt, und die Verteidigung bestritt nicht die Substanz der Anklagen. Sie wurde auf der Grundlage eines Gesetzes namens "Sapin II" angeklagt, das 2016 verabschiedet wurde und am 11. Dezember 2017 in Kraft trat. Es sieht ein fünfjähriges Verbot für die Ausübung eines öffentlichen Amtes für jeden gewählten Beamten vor, der für schuldig befunden wird, öffentliche Mittel missbraucht zu haben. Andere französische Politiker aus verschiedenen politischen Parteien, wie Alain Juppé im Jahr 2004 und François Fillon im Jahr 2017, wurden zuvor wegen ähnlicher Straftaten verurteilt.
Was die Unabhängigkeit der Justiz in Frankreich betrifft, so wird sie durch die französische Verfassung (Artikel 64) bestätigt. Der Höchste Rat für Justiz (Conseil Supérieur de la Magistrature) ist eine unabhängige Disziplinarinstanz für Richter in Frankreich. Weder der Präsident Frankreichs noch das Parlament können die Richter direkt absetzen.
Europäische Demokratien schützen weitgehend abweichende Meinungen durch Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, obwohl diese Freiheiten eingeschränkt sind, wenn sie die Rechte anderer oder die öffentliche Ordnung verletzen. Während es Debatten über das Gleichgewicht zwischen freier Meinungsäußerung und Regulierung in Europa gibt, gibt es keine weit verbreiteten Beweise für systematische Bemühungen von Eliten, abweichende Meinungen auf dem gesamten Kontinent zu unterdrücken.
Das Narrativ ist Teil des Anti-Frankreich-gefühls im kontrollierten aserbaidschanischen Medienumfeld. Diese Narrative versuchen, Frankreich, seine Beamten und Institutionen zu diskreditieren und beschuldigen es, kolonial, autoritär und voreingenommen gegenüber Aserbaidschan zu sein.
Siehe weitere Fälle wie DISINFO: Europäische Eliten verantwortlich für Le Pens politische Verurteilung, DISINFO: Le Pens Urteil verstößt gegen demokratische Normen, DISINFO: Der Fall Marine Le Pen ist eine politische Repressalie, unterstützt von der EU und Globalisten