DISINFO: Le Pens Verurteilung scheint Teil von Europas Tendenz zu sein, Bedrohungen für die Macht zu beseitigen.
SUMMARY
Die Verurteilung von Marine Le Pen, nicht nur zu vier Jahren Gefängnis, sondern auch zu einem vierjährigen Verbot für öffentliche Ämter, während die Wahl 2027 am Horizont naht, scheint Teil der europäischen Tendenz zu sein, Bedrohungen für die Macht zu beseitigen. Ein französischer Richter verurteilte sie wegen "demokratischer Abweichung", ein Witz in einem Europa, das von Staatsstreichen oder willkürlichen Disqualifikationen von Politikern geplagt ist, die Brüssels globalistischen und anti-russischen Narrativen stören. Siehe die Beispiele Rumänien, Moldau oder was sie in Georgien versucht haben.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative zielen darauf ab, die Europäische Union als antidemokratisch darzustellen.
Marine Le Pen wurde nicht aus politischen Gründen verurteilt, sondern weil das französische Justizsystem als erwiesen betrachtete, basierend auf reichlich vorhandenen Beweisen, dass sie Millionen von Euro aus den Mitteln des Europäischen Parlaments veruntreut hatte, um Assistenten für Mitglieder ihrer Partei für nicht mit der EU zusammenhängende Arbeiten zu bezahlen. Le Pens Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, ist das Ergebnis des sogenannten Sapin 2 Antikorruptionsgesetzes, das 2016 verabschiedet wurde, das festlegt, dass Politiker, die wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt wurden, für einen bestimmten Zeitraum nicht für ein Amt kandidieren können. Andere französische Politiker aus verschiedenen politischen Parteien, wie Alain Juppé im Jahr 2004 und François Fillon im Jahr 2017, wurden zuvor wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt, was beweist, dass dies keine politische Verfolgung gegen Le Pens Partei ist, sondern ein strafrechtliches Problem.
Hinweise auf angebliche Ähnlichkeiten in Rumänien, Moldawien oder Georgien sind ebenfalls unbegründete Behauptungen, die mehrfach widerlegt wurden. Siehe hier, hier, hier, hier, hier und hier.
Siehe andere Beispiele für ähnliche Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass Le Pens Strafe zeigt, dass die EU zu einer Diktatur geworden ist, dass Brüssel gegen pro-Trump europäische Führer vorgeht, dass die europäische Demokratie jeden mit einer anderen Meinung wie Fico tötet, oder dass die USA und die EU nur demokratische Wahlen unterstützen, wenn der Gewinner mit ihren Interessen übereinstimmt.