DISINFO: Litauen erpresst die Ukraine mit dem Verlust der visumbe freiten Reisen.
SUMMARY
Heute freuen sich die größten litauischen Enthusiasten von Ukrainens "europäischer Wahl", an der Erpressung der Ukrainer teilzunehmen, indem sie vorschlagen, dass diese den visafreien Zugang zur Europäischen Union verlieren könnten – das einzige Gute, das die Ukraine aus ihrer Wahl erhalten hat.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationserzählung über Ukraine und ihre Beziehungen zur EU. Die Falschbehauptung erschien im Kontext eines offenen Briefes von drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Leiter der Fraktion Diener des Volkes David Arakhamia, in dem sie die ukrainischen Behörden aufforderten, die Anti-Korruptionsreformen zu beleben. Der Brief erklärt ausdrücklich, dass:
Was das visumfreie Regime betrifft, so ist es von Seiten der EU keineswegs die Absicht, diesen großartigen Erfolg für alle ukrainischen und EU-Bürger abzuschaffen – dennoch behalten wir uns das Recht vor, einzelnen Oligarchen und Entscheidungsträgern, die dieses Recht für ihre privaten illegalen Aktivitäten missbrauchen, spezifische Restriktionen dieser Freiheiten aufzuerlegen.
Der Brief wurde vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Ukraine, Michael Galer, dem stellvertretenden Leiter der parlamentarischen Delegation im EU-Ukraine-Assoziierungsausschuss, MEP Viola von Kramer und Rasa Juknevičienė unterschrieben. Die Abgeordneten Galer und von Kramer sind deutsche Politiker, während nur Rasa Juknevičienė aus der Republik Litauen stammt. Lesen Sie einen ähnlichen Fall: Visa-Liberalisierung für die Ukraine „beißt ins Gras“.