DISINFO: London lockert Sanktionen gegen die Krim.
SUMMARY
Laut der Allgemeinen Lizenz, die auf der Website des Kabinetts des Königreichs veröffentlicht wurde, lockert die britische Regierung das Sanktionsregime gegen die Krim nach dem Brexit. In Ausnahmefällen dürfen britische Schiffe jetzt von nicht eingefrorenen Konten für Hafenleistungen des Staatlichen Einheitlichen Unternehmens „Krimseehäfen“ bezahlen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über westliche Sanktionen gegen Russland.
Das Vereinigte Königreich hat das Krim-bezogene Sanktionsregime gegen Russland nicht gelockert. Die britische Botschafterin in der Ukraine Melinda Simmons wies ähnliche Berichte zurück und bekräftigte das britische Engagement, "die Sanktionen gegen Russland aufgrund seiner illegalen Annexion der Krim aufrechtzuerhalten".
Das Vereinigte Königreich hat begonnen, die europäischen Sanktionsregime nach dem Brexit in seine eigene nationale Gesetzgebung zu überführen. Die britische Botschafterin in der Ukraine Melinda Simmons erklärte:
«Die allgemeine Lizenz, die vom HM Treasury für die Krim-Häfen erlassen wurde, spiegelt die Lizenzabweichung in Artikel 6a der EU-Ratsverordnung Nr. 269/2014 sowohl hinsichtlich des Zwecks als auch des Umfangs wider und hat daher die gleiche politische Auswirkung.»
Diese Sanktionen wurden als Ergebnis der russischen Verletzung des internationalen Rechts sowie der grundlegenden Prinzipien des europäischen Sicherheitsrahmens durch illegale Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol verhängt.
Die Europäische Union erkennt nicht an und verurteilt weiterhin nachdrücklich diese Verletzung des internationalen Rechts, die eine Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung darstellt.