DISINFO: Das MH17-Gericht hat anerkannt, dass der Konflikt in der Ostukraine intern ist.
SUMMARY
Das Gericht, das den MH17-Fall überwacht, entschied, dass der Absturz im Verlauf eines nicht internationalen Konflikts in der Ostukraine stattfand.
RESPONSE
Die Behauptung ist eine plumpe Falschdarstellung des Urteils des Gerichts in Den Haag und fördert wiederkehrende pro-Kremlin-Desinformationsnarrative, die Russlands Verantwortung für die MH17-Katastrophe und die Beteiligung des Landes am Krieg in der Ukraine leugnen.
Entgegen der falschen Behauptung von Sputnik lautet das Urteil vom 17. November 2022, das vom Bezirksgericht Den Haag erlassen wurde, siehe die offizielle Zusammenfassung des Urteils, die besagt:
Zahlreiche Hinweise zeigen, dass die DVR [Volksrepublik Donezk] tatsächlich ab Mitte Mai 2014 Anweisungen von der Russischen Föderation erhielt. Infolgedessen führte das Engagement der Russischen Föderation im Konflikt mit der Ukraine dazu, dass der Konflikt international wurde [Hervorhebung hinzugefügt].
Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, begrüßte das Ergebnis des Prozesses und fügte hinzu:
Das heutige Urteil ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Wahrheit und Rechenschaftspflicht.
Die strafrechtliche Untersuchung zur Beteiligung anderer Personen ist weiterhin im Gange, ebenso wie die Verfahren gegen den russischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation.
Die EU erneuert ihren Aufruf an Russland, seine Verantwortung in dieser Tragödie zu akzeptieren und sich vollständig an den laufenden Ermittlungen zu beteiligen.